Wichtiger Baustein der neuen hessischen Energiepolitik sei auch die Energieeinsparung. Hier seien gerade in kleinen und mittleren Betrieben des Mittelstandes noch viele Möglichkeiten gegeben. Die Hessische Landesregierung fördere deshalb die Energieberatung mit 600.000 EURO für die kommenden drei Jahre. Dabei sollen die mittelständischen Betriebe über die verschiedenen Angebote und Möglichkeiten zum effizienten Energieverbrauch informiert werden.

„Diese Initiative verdient Unterstützung“, erklärte der Landesvorsitzende der Hessischen MIT, Frank Hartmann, in Fulda.

Mit der Energiewende seien viele Fragen verbunden. Gerade Energieeinsparungen führen aber auch zur Kosteneinsparung und damit zu mehr Wettbewerbsfähigkeit. Dies sichere Arbeits- und Ausbildungsplätze in Hessen.

Deshalb werde der Hessische Mittelstand aufgerufen, die Beratungsangebote in Anspruch zu nehmen.

Staatsminister Michael Boddenberg, hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund, hat den SPD-geführten Bundesländern eine wahltaktische Blockadehaltung vorgeworfen.

„Der Abbau der sogenannten Kalten Progression ist überfällig. Aber die SPD verweigert den Arbeitnehmern mit geringem Einkommen eine spürbare steuerliche Entlastung mit einem Gesamtvolumen von über 6 Mrd. Euro“, sagte Boddenberg in der Plenardebatte des Bundesrates an diesem Freitag in Berlin.

Der Minister wies darauf hin, dass Lohnerhöhungen für Arbeitnehmer sehr oft durch ein Zusammenspiel von Inflation und Steuertarif faktisch wieder zunichte gemacht würden. Die SPD mache bei ihrer Blockade gegen die Beendigung der Kalten Progression Politik gegen die Interessen der Arbeitnehmer. Das sei für die Hessische Landesregierung völlig inakzeptabel, sagte Boddenberg.

Zuversichtlich zeigte sich Boddenberg zur nötigen Kompensation von Einnahmeausfällen der Länder durch den Bund: „Die im ersten Schritt vom Bund zugesagten 1,2 Milliarden Euro Ausgleichszahlungen im Zuge der Neuverteilung der Umsatzsteuer sind ein erster Schritt, können aber nicht der letzte sein.“

Anhebung der Grundfreibeträge muss noch im laufenden Jahr erfolgen

Der Minister zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz nicht völlig scheitern werde, da die Anhebung der Grundfreibeträge noch im laufenden Jahr erfolgen müsse. Er glaube, dass die SPD kein Interesse daran haben könne, sehenden Auges in eine Verfassungswidrigkeit zu laufen.

Auf klare Ablehnung bei der Hessischen Landesregierung stößt das Vorhaben der SPD-geführten Länder, den Spitzensteuersatz zu erhöhen.

„Damit werden mittelständische Betriebe und allen vorweg das Handwerk bestraft. Gerade die klein- und mittelständischen Unternehmen haben sich in der zurückliegenden Krise erneut als das Rückgrat unserer Volkswirtschaft erwiesen und sie haben auch in schwierigen Zeiten ihre Mitarbeiter gehalten und weiter für Ausbildungsplätze gesorgt“, so der Minister.

Boddenberg wies darauf hin, dass Handwerksbetriebe, die in aller Regel Personengesellschaften sind, schon heute steuerliche Belastungen von nahezu 50 Prozent zu tragen hätten.

„Luft nach oben ist da nicht mehr drin, wenn wir gleichzeitig die Erwartung an die Betriebe haben, zu investieren und Stabilität zu festigen“, so der Minister. 

Boddenberg zeigte sich zuversichtlich, dass am Ende im Vermittlungsausschuss Deutschem Bundestag und Bundesrat eine Lösung gefunden werde, da die SPD ihre Position nicht werde durchhalten können.

Laut Bundesfinanzministeriums müssen Kunden in den Niederlanden 6,69, in Finnland 7,14 und in Italien 7,57 Prozent zahlen, wenn sie ins Minus gerutscht sind. In Österreich kosten Dispokredite sogar gerade einmal halb so viel wie in der Bundesrepublik. Nur in den Krisenländern Griechenland, Irland und Portugal, mit Zinssätzen von 10,96, 12,85 und 13,24 Prozent, zahlen die Menschen noch mehr als in Deutschland.

Es ist skandalös, dass sich Banken und Sparkassen so billig wie nie zuvor finanzieren können und gleichzeitig extrem hohe Dispozinsen von ihren Kunden verlangen. Mit der Diskrepanz zwischen billigem EZB-Geld und horrenden Kontoüberziehungssätzen bürden die Kreditinstitute den Verbrauchern die Kosten der Finanzkrise auf. Dieses „Geschäftsmodell Abzocke“ muss schnellstmöglich gestoppt werden, denn es belastet Verbraucher und Unternehmer gleichermaßen.

Jeder sechste Deutsche hat sein Bankkonto überzogen, darunter auch viele Unternehmer. Besonders kleine und mittlere Unternehmen geraten schnell ins Minus, wenn Rechnungen von Kunden nicht rechtzeitig bezahlt werden. Die MIT begrüßt daher ausdrücklich die von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) angeordnete Untersuchung der Vorgänge und ruft die Ministerin in diesem Zusammenhang auf, eine gesetzliche Deckelung der Dispozinsen zu prüfen.“

Diese bundesweiten Zahlen werden bestätigt durch die örtlichen Zahlen im Vogelsbergkreis. Hier sehe die Situation auf dem Arbeitsmarkt sehr gut aus. Es gebe eine Arbeitslosenquote von nur noch 5,3 %.
Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Peter Popplow  sieht diese Zahlen als Beweis eines funktionierenden Mittelstandes vor Ort.

Es seien nicht die Großunternehmen, die die Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Auch sei die Politik nur eingeschränkt dafür verantwortlich. Die Politik könne nur die Rahmenbedingungen beeinflussen.
In erster Linie seien es die mittelständischen Betriebe, die Handwerker, Gewerbetreiben und Selbständigen im Vogelsbergkreis, der die Arbeits- und Ausbildungsplätze vor Ort zur Verfügung stellen.

Leider werde in der öffentlichen Diskussion immer nur negativ über Kündigungen diskutiert. Wenn umgekehrt der örtliche Mittelstand Arbeits- und Ausbildungsplätze zur Verfügung stelle, werde dies als selbstverständlich empfunden.
Die MIT Vogelsbergkreis danke aus diesem Grund einmal ausdrücklich den vielen mittelständischen Betrieben. Aus diesem Grund werde die öffentliche Hand aufgefordert, Ausschreibungen so vorzunehmen, dass der örtliche Mittelstand hiervon profitiere. Dies sichere die Arbeitsplätze vor Ort, erklärte Peter Popplow.

Die Pläne von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, niedrige Renten aufzustocken, kommentieren Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), und Jürgen Presser, stv. MIT-Bundesvorsitzender und Fachsprecher für Soziales:

„Das Konzept der Zuschussrente ist unsystematisch, da es sowohl durch Beiträge als auch mit Steuermitteln finanziert werden soll.  Es muss weiterhin der sozialpolitische Grundsatz gelten, dass Fürsorgeleistungen aus Steuern finanziert werden.

Das Konzept der Zuschussrente ist dauerhaft nicht finanzierbar. Die Kosten werden im Laufe der Jahre stark ansteigen. Die Ausgaben sollen von 90 Millionen Euro im kommenden Jahr auf knapp 3,4 Milliarden Euro bis 2030 klettern. Es verstößt gegen die Generationengerechtigkeit, den Sozialstaat auf Kosten der nachfolgenden Generationen immer weiter aufzublähen. Wir müssen nicht nur die Schuldenbremse für die öffentlichen Haushalte beschließen, sondern brauchen dringend auch eine Beitragsbremse für die gesetzliche Sozialversicherung.

Das Konzept der Zuschussrente ist nicht zielgenau. Es verteilt Wohltaten mit der sozialen Gießkanne. Unterstützung im Alter sollten nur jene erhalten, die nachweislich bedürftig sind. Statt eine Mindestrente für alle einzuführen, sollten Anreize geschaffen werden, frühzeitig selbst Vorsorge fürs Alter zu treffen. Eine Mindestrente wird die Vorsorgebereitschaft der Menschen bremsen, da Vater Staat im Alter schon zahlen wird.

Das Konzept der Zuschussrente ist ungerecht. Es ist nicht vermittelbar, dass eine Facharbeiterin mit ihren Steuern die Rente einer lebenslang halbtags arbeitenden, kinderlosen Ärztegattin aufstocken soll. Das ist in hohem Maße ungerecht. Das Äquivalenzprinzip der Rentenversicherung, wonach gleiche Beiträge zur gleichen Rente führen, muss auch weiterhin gelten.

Das Konzept der Zuschussrente ist überflüssig. Sollten die eigenen Rentenansprüche nicht ausreichen, den Lebensabend zu finanzieren, so verhindert schon heute der gesetzliche Anspruch auf Grundsicherung ein Abrutschen in die Altersarmut.“

Die Versorgungssicherheit in Deutschland darf nicht durch Zocker gefährdet werden! Profitgierige Stromhändler, die leichtfertig einen Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft, der öffentlichen Infrastruktur und damit auch der Sicherheit in Kauf nehmen, müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Der Mittelstand in Deutschland ist in der aktuellen Situation ein Fels in der Brandung, der die gesamtwirtschaftliche Situation stabilisiert“, betont der Vorstandsvorsitzende der Sparkasse Oberhessen, Günter Sedlak. „Diese stabilisierende Rolle sehen wir auch bei den Unternehmen in unserer Region. Gerade in bewegten Zeiten zeigt der Mittelstand seine ganze Stärke und Bedeutung – für die Wirtschaft ebenso wie für die Gesellschaft.“

Eigenkapitalquote abermals verbessert

Auch die Eigenkapitalquote im Mittelstand hat sich weiter erhöht und unterstreicht somit die stabile Entwicklung. So ist die Eigenkapitalausstattung beim typischen mittelständischen Unternehmen von 12,8 Prozent im Jahr 2008 über 15,1 Prozent in 2009 auf 18,3 Prozent in der Trendrechnung des Bilanzjahrgangs 2010 gewachsen. Dies gilt für Unternehmen aller Größenklassen und Branchen – in Industrie, Handel, Bau und im Dienstleistungsbereich. Die solide Eigenkapitalausstattung des Mittelstands stärkt die Unternehmen und macht sie weniger anfällig für Krisen.

Geschäftslage besser als im Vorjahr

Trotz der Verunsicherung durch die Staatsschuldenkrise erwarten die Firmenkundenberater der Sparkassen eine gute Geschäftslage für ihre mittelständischen Kunden. Mehr als die Hälfte der Befragten hält die Lage seiner Firmenkunden für besser als im Vorjahr, lediglich zwei Prozent rechnen mit einer Verschlechterung.

Zugleich hat der Anteil der für das Wachstum besonders wichtigen Erweiterungsinvestitionen noch einmal zugenommen. Diese Kategorie wird neben den Ersatzinvestitionen von den befragten Firmenkunden-Experten mit 35 Prozent als häufigstes Investitionsmotiv genannt – gut zehn Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Auch dies verdeutlicht, dass die mittelständischen Unternehmen weiterhin zuversichtlich nach vorn schauen.

Die „Diagnose Mittelstand“, die seit elf Jahren veröffentlicht wird, analysiert zum einen die Bilanzkennzahlen der Firmenkunden von Sparkassen. Zum anderen beruht sie auf einer Expertenbefragung, bei der die zuständigen Kundenbetreuer der Sparkassen die aktuelle Geschäftslage ihrer mittelständischen Unternehmen bewerten.

Die Broschüre „Diagnose Mittelstand 2011“ ist für Unternehmen kostenlos bei der Sparkasse Oberhessen über kommunikation@sparkasse-oberhessen.de erhältlich.

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer guten Lage, der Scheitelpunkt des Wachstumspfades ist aber überschritten und im laufenden Jahr wird es nur noch ein moderates Wachstum geben.  Daraus muss die Bundesregierung die richtigen fiskal- und wirtschaftspolitischen Schlüsse ziehen.

Es darf kein Zweifel aufkommen, dass die Haushaltskonsolidierung mit Vorrang betrieben werden muss. Die sprudelnden Steuereinnahmen müssen zur Schuldentilgung verwendet werden und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dies gilt insbesondere für konsumtive Ausgaben, wie z.B. das Betreuungsgeld, eine Mindestrente oder zusätzliche Pflegeleistungen. Angesichts der strukturellen Löcher in den öffentlichen Haushalten gibt es für zusätzliche Sozialleistungen keinen Raum.

Um das von der Bundesregierung für 2012 geplante Beschäftigungsziel nicht zu gefährden, muss vor allem die Beschäftigungsdynamik der mittelständischen Wirtschaft erhalten bleiben. Insbesondere dürfen die mit den Hartz-Reformen eingeführten Instrumente der Zeitarbeit und der Befristung nicht angetastet werden. Starre Arbeitsmärkte vermindern die Arbeitsproduktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem muss verhindert werden, dass unternehmerische Tätigkeiten durch bürokratische Hemmnisse weiter eingeschränkt werden.“

Seit dem Jahr 2000 wurden knapp 50 Mrd. Euro Förderkosten für erneuerbare Energien auf den Strompreis umgelegt. Allein in diesem Jahr wird die Einspeisevergütung weitere 14 Mrd. Euro betragen. Bis zum Jahr 2030 summiert sich dies auf insgesamt 225 Mrd. Euro.

Dazu kommentiert Dieter Bischoff, Vorsitzender der Kommission Energie und Umwelt der MIT, und Stv. MIT-Bundesvorsitzender:
„Die Förderkosten für erneuerbare Energien bezahlt jeder Bürger mit seiner Stromrechnung. Damit finanzieren die Armen dem Besserverdiener die Fotovoltaik-Anlage auf dem Dach seines Einfamilienhauses. Das ist die gigantischste Umverteilung von unten nach oben, die wir jemals in Deutschland hatten. Mit diesem Thema organisierten die Gewerkschaften früher Sternmärsche nach Berlin. Wo bleibt jetzt der Aufschrei der Empörung aller Billig- und  Gerechtdenkenden?“

„Die hektisch vollzogene Energiewende offenbart zunehmend ihre Schwächen. Im Dezember konnte die Stromversorgung in Deutschland nur Dank Kaltreserven aus Österreich stabil gehalten werden. Dafür wurde auch ein altes Öl-Kraftwerk nahe Graz wieder ans Netz angeschlossen. Wenn Deutschland selbst in einem so milden Winter wie 2011/2012 von Stromimporten abhängt, dann gehen bei strengem Frost womöglich bald die Lichter aus.

Mit dem abrupten Ausstieg aus der Kernenergie und dem Umstieg auf alternative Energien ergeben sich grundlegende Fragen, die bis zum heutigen Tag nicht beantwortet sind. Die Bundesregierung muss zügig ein schlüssiges Gesamtkonzept zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit im Rahmen der Energiewende vorlegen. Es muss oberste Priorität der Politik sein, Klarheit zu schaffen und aufzuzeigen, wie eine preiswerte, sichere und umweltfreundliche Energieversorgung sichergestellt werden kann. Die Bundesregierung muss darlegen, wie Deutschland nicht zum Stromimporteur wird und wie die weitestgehende Unabhängigkeit von anderen Ländern gewährleistet werden kann. Außerdem muss deutlich werden, wer in Berlin das Thema Netzausbau entschieden vorantreibt. 

Die heutigen Übertragungs- und Verteilnetze halten den wachsenden Anforderungen nicht stand. Sie müssen dringend umfassend aus- und umgebaut werden. Zukünftige Versorgungssicherheit hängt im Wesentlichen vom erfolgreichen Netzausbau in den kommenden Jahren ab.

Die Energiewende kann nur gelingen, wenn Netze zügig ausgebaut werden und künftig Energie gespart wird. Unsere größte Energiequelle ist die Energieeffizienz. Wir können den Energieverbrauch mit den heute schon vorhandenen Technologien erheblich reduzieren, ohne Abstriche an unserer Lebensqualität machen zu müssen. Also gilt es vorrangig, in Maßnahmen zur Energieeffizienz und Ressourcenschonung zu investieren. Die MIT unterstützt steuerliche Anreize für Maßnahmen der Energieeffizienz und Ressourcenschonung.“

 
Insbesondere die Anwohner der Bundesstraße 3 würden auf diese Weise eine signifikante Entlastung vom Schwerlastverkehr erfahren. Die Fahrstrecke zwischen Kassel und Homberg (Ohm) werde sich insgesamt um mehr als 12 km deutlich verkürzen. Die Kritik der Luxus-Grünen am Autobahnausbau lasse deshalb wie gewohnt jeglichen verkehrspolitischen und ökologischen Sachverstand vermissen und richte sich gegen die Lebensinteressen der Region. Caspar betonte in diesem Zusammenhang, dass das Fehlen der beiden Abschnitte VKE 30 und 40 (Stadtallendorf - A5 bei Gemünden) im kürzlich vorgestellten Entwurf des Investitionsrahmenplanes des Bundes keineswegs eine unsichere Finanzierungsperspektive bedeute: „Die Einordnung ist auch nach den Kategorien des Bundesverkehrsministeriums in diesem Plan selbst schlicht falsch, da es sich eindeutig um ‚Vorhaben mit fortgeschrittenen Planungsstand, für die Baurecht vorliegt oder bis 2015 erlangt werden soll‘ (Kategorie C) handelt. Dies gilt auch für den dieses Jahr unterschriftsreifen Abschnitt VKE 40. Hier wird sich Hessen selbstverständlich für eine Korrektur einsetzen und eine zeitnahe Finanzierungszusage des Bundes in direkter zeitlicher Nähe zur Schaffung des Baurechts einfordern“, so Caspar. Durch den kontinuierlichen Weiterbau würden die Belastungen des nachrangingen Verkehrsnetzes in der Übergangszeit so gering wie möglich gehalten.

 
„Die Unterzeichnung des Planfeststellungsbeschlusses für einen weiteren Abschnitt der A 49 ist eine wichtige Botschaft an die Menschen in Nord- und Mittelhessen, an Wirtschaft und Arbeitnehmer. Diese Verbindung eröffnet die Chance auf eine weitere wirtschaftliche Entwicklung und die Möglichkeit, den demographischen Wandel abzumildern. Wir werden die Umsetzung der A 49 weiterhin energisch unterstützen“, so Caspar.
 

In jeder Phase werde dabei in Hessen die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel gewährleistet. „Die Auftragsleistungen werden mit Geld des Steuerzahlers bezahlt, deshalb ist es richtig, hier für Transparenz und lange Aufbewahrungsfristen zu sorgen“, machte Arnold deutlich. Mit einer Frist von zehn Jahren gehe Hessen über die einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnungen für Leistungen und Bauleistungen (VOL und VOB) weit hinaus. Zudem seien Aufträge, die ohne vorherige öffentliche Ausschreibung vergeben werden sollen, bereits ab einem Wert von 80.000 Euro in die Hessischen Ausschreibungsdatenbank HAD einzutragen.

„Hessen hat in der Krise vieles richtig gemacht – die Erhöhung der Vergabefreigrenzen und ihre konsequente Beibehaltung gehören dazu“, so Lannert und Arnold abschließend.
 

„Die Vergemeinschaftung von Schulden ist nicht geeignet, die  europäische Staatsschuldenkrise zu lösen. Auch wenn Euro-Bonds nun Stabilitäts-Anleihen heißen sollen, werden sie nicht für mehr Stabilität im Euro-Raum sorgen. Das Gegenteil ist der Fall: Durch die Einrichtung gemeinsamer Anleihen werden die Schuldenländer wichtige Reformen nicht in Angriff nehmen und die dringend notwendige Konsolidierung des Haushalts nicht entschlossen genug angehen.
Bei der gemeinsamen Haftung aller Euro-Staaten für die Schulden der Krisenländer würden die Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung weiter außer Kraft gesetzt.
Es wäre der endgültige Bruch mit dem Vertrag von Maastricht, in dem das „Bail-out-Verbot“ verankert wurde.  Die schwachen Länder würden zudem die Bonität der soliden Euro-Länder massiv gefährden. 

Statt die fortschreitende Verschuldungspolitik der Euroländer durch gemeinsame Staatsanleihen weiter zu unterstützen, ist es vielmehr notwendig, für eine neue Stabilitäts- und Wachstumskultur in den einzelnen Euro-Ländern zu sorgen. Dazu ist es erforderlich, dass die Länder ihre Verschuldung reduzieren, die Haushalte sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit mit Hilfe von tiefgreifenden Reformen verbessern. Verstöße gegen den Stabilitätspakt müssen künftig automatisch ohne „politische Rabatte“ geahndet werden.

Bundeskanzlerin Merkel hat vergangene Woche auf dem 24. CDU-Parteitag in Leipzig Euro-Bonds eine klare Absage erteilt. Sie sagte: „Das (Vergemeinschaftung der Schulden) wird uns nicht in eine vernünftige Zukunft Europas, eines Europas, das an morgen denkt, führen.“ Auch in dem von den Parteitagsdelegierten mit großer Mehrheit beschlossenen Leitantrag „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ werden gemeinsame Staatsanleihen abgelehnt. In dem Beschluss heißt es: „Nicht zuletzt wegen fehlender Weisungs- und Durchgriffsrechte auf überschuldete Staaten lehnen wir die Einführung von Eurobonds strikt ab. Die Vergemeinschaftung von Schulden fällt nicht unter das Solidaritätsprinzip. Anstatt der Verschuldungspolitik Einhalt zu gebieten würde anderenfalls der wirksamste Anreiz für solides Haushalten – die Angst vor hohen Zinssätzen – zerstört.“

Die MIT fordert die Bundesregierung unter der Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Wort zu halten und konsequent die Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen abzulehnen.“

„Der vom CDU-Bundesvorstand beschlossene europapolitische Antrag wird von der MIT in weiten Teilen positiv beurteilt. Die Stoßrichtung stimmt. Insbesondere das Bestreben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen, wird vom CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt.

Die MIT teilt die Auffassung, dass jahrelange Haushaltsdefizite und eine übermäßige Verschuldung Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sind. Krisenstaaten haben massiv über ihre Verhältnisse gelebt und überfällige Reformen nicht konsequent in Angriff genommen. Es ist dringend notwendig, dass die Länder ihre Verschuldung reduzieren, die Haushalte sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern. 

Für die Sanierung der Schuldenländer kommt es entscheidend auf die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Verstöße müssen automatisch ohne „politische Rabatte“ geahndet werden. Die MIT begrüßt auch die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten, und befürwortet den Vorstoß, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Zukunft die Einhaltung der Stabilitätskriterien überwachen soll. Ebenso unterstützt die MIT die Forderung nach einem geordneten Verfahren zur planmäßigen Entschuldung von Krisenländern. Zusätzlich fordert die MIT aber die Möglichkeit, dass Länder die Euro-Zone unter Beibehaltung ihrer EU-Mitgliedschaft verlassen, wenn sie nicht gewillt oder dauerhaft nicht in der Lage sind, die für die Euro-Zone vereinbarten Regeln und Verpflichtungen zu erfüllen.

Die MIT begrüßt weiterhin, dass jeder Staat für seine Schulden selbst haften und einstehen muss. Die durch die Rettungsschirme faktisch außer Kraft gesetzten Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung müssen deutlich gestärkt werden. Die explizite Ablehnung eines automatischen Finanzausgleiches ist eine grundsätzliche Forderung der MIT, die sich im CDU-Antrag wiederfindet. Eine europäische Transferunion wird seitens der MIT entschieden abgelehnt, da diese massive Anreize zur Fortsetzung des Schuldenkurses setzt. Die Vergemeinschaftung von Schulden,  z.B. in Form von Eurobonds, hat nichts mit Solidarität zu tun.  Nicht die Fiskalunion ist die Lösung, sondern die Schärfung des Stabilitätspaktes und des vertraglichen Ausschlusses der gegenseitigen Haftung („no bail out“).

Die MIT teilt das im Antrag des CDU-Vorstands formulierte Anliegen, konsequent für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) einzutreten. Die EZB ist nicht der Finanzier überschuldeter Staaten. Daher ist der Aufkauf von Staatspapieren durch die EZB sofort einzustellen und darf auch nicht als ‚letztes Mittel‘ - wie im CDU-Antrag formuliert - zugelassen werden.

Der im europapolitischen Antrag des CDU-Bundesvorstands befürwortete dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanimus (ESM) wird in seiner derzeit geplanten Form von der MIT abgelehnt. Vielmehr fordert die MIT, dass der Rettungsschirm auf drei Jahre begrenzt wird und für jede weitere Verlängerung die nationalen Parlamente ihre Zustimmung geben müssen. Der ESM darf kein Endlosinstrument für die Finanzierung überschuldeter Staaten werden. Deshalb ist auch die vorgesehene Option zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt aus den Handlungsoptionen des ESM herauszunehmen.

Die MIT bekennt sich zum Prinzip der Subsidarität und warnt vor der weiteren ‚Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene‘, wie es der Antrag des CDU-Bundesvorstands vorsieht. Die Schuldenkrise wird man nicht mit mehr Europa in Form von Zentralisierung und Bürokratisierung lösen können. Es kommt vielmehr darauf an, die Krisenländer zu solider Haushaltsführung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu veranlassen. Die hierfür geeignete Methode ist die Verschärfung der europäischen Stabilitätsregeln, der Wiederinkraftsetzung des Haftungsprinzips und einer unabhängigen EZB. Dies durch ein zentralistisches Diktat aus Brüssel ersetzen zu wollen, ist der falsche Weg.“

 „Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU spricht sich für die dauerhafte Anhebung der Umsatzgrenze für die „Ist-Besteuerung“ auf 1 Million Euro Jahresumsatz aus.

Die Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist kurzfristig (bis zum 1o.ten des Folgemonats) zu leisten. Der Geldeingang beim Rechnungssteller selbst erfolgt oft erst nach diesem Termin. Es belastet besonders kleinere Betriebe, wenn sie gegenüber dem Finanzamt in Vorleistung treten müssen, obwohl Rechnungen vom Kunden noch nicht bezahlt wurden (sog. Soll-Besteuerung). Handwerksbetriebe und kleinere industrielle Fertigungsbetriebe geraten somit oftmals in Liquiditätsengpässe.

Es muss dringend dafür gesorgt werden, dass Kleinunternehmen nicht länger mit den Vorfinanzierungskosten belastet werden. Dazu gilt es, die Grenze für die Ist-Besteuerung auf 1 Million Euro Jahresumsatz anzuheben, um zumindest Kleinunternehmen von der systemwidrigen Belastung zu befreien.“

Der Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und FDP (Drucksache 17/7020) sieht eine dauerhafte Entfristung der Umsatzgrenze von 500.000 Euro vor. Die für die Berechnung der Umsatzsteuer nach vereinnahmten Entgelten maßgebliche Umsatzgrenze wurde zum 1. Juli 2009 bundeseinheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Die Maßnahme ist bis zum 31. Dezember 2011 befristet.

Zum neuen Vorsitzenden der MIT Hessen wurde der Rechtsanwalt Frank Hartmann aus Fulda gewählt. Die MIT-Vogelsbergkreis wünschte ihm viel Erfolg für seine neue Aufgabe. Gleichzeitig gilt der Dank dem bisherigen Vorsitzenden Edwin Balzter der nicht mehr angetreten war. Peter Popplow wurde als Beisitzer wieder mit in den Landesvorstand gewählt und vertritt hier die Interessen des Vogelsbergkreises.

Mit dem neuen Hessischen Mittelstandsgesetz wird sich die MIT-Vogelsbergkreis klar zum Grundsatz bekennen: So viel Staat wie nötig, so wenig Staat wie möglich. Ein solches Gesetz muß Unterstützung bei den wichtigen Herausforderungen u. Fragen des Mittelstandes bieten, insbesondere bei Öffentlich-Privaten-Partnerschaften sowie hinsichtlich einer europarechtskonformen, unbürokratischen Vergabepraxis. Das Gesetz muss in erster Linie den kleinen und mittleren Firmen und Betrieben dienen und so Arbeitsplätze und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aller hessischen Städten und Gemeinden sichern.

Der Generalsekretär der CDU Hessen, Peter Beuth, führte in seiner Rede beim Hessischen Landesmittelstandstag aus:  „Der Mittelstand, die kleinen und mittelgroßen Firmen, Betriebe, Handwerksmeister u. Angehörige der Freien Berufe in unseren Dörfern, Städten und Gemeinden sind das eigentliche Kraftwerk für die wirtschaftliche Stärke unseres Landes. Sie sind und bleiben auch das Rückgrat der hessischen Wirtschaft. Der Mittelstand bietet Ausbildungsplätze, ist regionaler Arbeitgeber und oft ehrenamtlich engagiert. Daraus folgt: Nachhaltiges Wachstum, sichere Beschäftigungsperspektiven, soliden Wohlstand,  zukunftsfähige Innovationen und Unternehmergeist. Das alles kann es nur geben, wenn der Rahmen des wirtschaftlichen Handels, dem Mittelstand genug Raum bietet für die freie Entfaltung seiner Kräfte und Talente“. „Politik für den Mittelstand ist gleichzeitig Politik für das Fundament der deutschen Wirtschaftsstärke: 99 Prozent der Marktteilnehmer in Hessen zählen zu den kleinen und mittleren Unternehmen. Rund 60 Prozent der Arbeitsplätze und über 70 Prozent der Ausbildungsplätze werden von diesen Betrieben gestellt“, so Beuth.

Alle bisherigen Rettungsschirme haben die Kapitalmärkte nicht beruhigen können. Das Gegenteil ist der Fall. Es droht die Infektion weiterer Länder, weil es an einem überzeugenden Gesamtkonzept fehlt.

Die Euro-Retter haben bisher versucht, mit Finanzhilfen die Zahlungsfähigkeit der Krisenländer aufrecht zu erhalten. Dies greift viel zu kurz. Die Schuldnerstaaten haben nicht nur ein Liquiditätsproblem, sondern vor allem ein Solvenz- bzw. Bonitätsproblem. Sie sind überschuldet und wirtschaftlich schwach. Mit zusätzlichen Krediten wird dieses Problem nur noch verschärft.
Darüber hinaus konzentrieren sich die Rettungsschirme auf den jeweiligen Staatshaushalt, nicht aber auf die ganze Volkswirtschaft. Das Kernproblem der Überschuldung liegt in der Schwäche der Wirtschaft und ihrer mangelnden Wettbewerbsfähigkeit. Die langjährigen Leistungsbilanzdefizite sind dafür ein deutlicher Indikator. Mit einer restriktiven Haushaltspolitik, die den Schuldnern von der EU aufgezwungen wird, wird das Problem nicht gelöst, sondern nur noch größer.
Krisenländer wie Griechenland können nur mit einem Schuldenschnitt und einer verbesserten Wettbewerbsfähigkeit wieder kapitalmarktfähig gemacht werden.
Die bisherigen Maßnahmen kurieren an den Symptomen, beseitigen aber nicht die Krisenursachen, was die Kapitalmärkte beunruhigt. Mit Finanzhilfen kann man nur Zeit gewinnen, aber das Problem nicht lösen. Deshalb sollten alle Rettungsschirme zeitlich befristet werden.

Die eigentliche Krisenursache ist die viel zu hohe Schuldenlast im Verhältnis zur Wirtschafts- und Steuerkraft. Ein Schuldenschnitt, ein sog. Haircut, ist z.B. für Griechenland unausweichlich, um seine Kapitalmarktfähigkeit wieder herzustellen. Daran müssen sich schon zum Schutz des Steuerzahlers auch die privaten Gläubiger beteiligen. Der Euro wird dadurch nicht gefährdet. Dazu ist das Land zu klein und die Gläubiger haben einen Schuldenschnitt längst eingepreist.

Zu einer dauerhaften Lösung gehört außerdem, dass die Wirtschaft der Krisenländer wieder wettbewerbsfähig wird. Dazu müssen die Staatsquote verringert, die Banken saniert, die Löhne gesenkt und die Märkte liberalisiert werden. Die Verantwortung für solche Reformen liegt bei den Schuldnerländern. Die EU kann nur begleitende Hilfe leisten.  Wenn dieser Weg der „inneren Abwertung“ nicht gewollt ist oder scheitert, bleibt den Schuldnerländern nur die Alternative, die Euro-Mitgliedschaft auszusetzen. Der Wechselkurs wird dann dafür sorgen, dass das Land wieder wettbewerbsfähig wird, die Leistungsbilanzdefizite abgebaut werden und Investoren ins Land kommen.

Eine Finanzunion wäre der Anfang vom Ende des Euro.
Es gibt politische Kräfte, die die Finanzprobleme der Krisenländer mit einer europäischen Fiskalunion, d.h. einer Haftungs- und Transferunion, lösen wollen. Dies ist ein Spiel mit dem Feuer. Eine solche Fiskalunion tangiert nicht nur die Haushaltsrechte der nationalen Parlamente, sondern setzt massive Anreize zur Fortsetzung des Schuldenkurses und gefährdet den Prozess der europäischen Einigung. Die schon jetzt virulenten Widerstände in Geber- als auch in den Nehmerländern sind nicht zu übersehen.

Die Europäische Union ist kein Staat, sondern ein supranationales Gebilde eigener Art. Ihre fiskalische Dimension ist durch den Stabilitätspakt und das Bail-Out-Verbot, demzufolge weder die Union noch ihre Mitglieder wechselseitig für die jeweiligen Schulden haften, definiert. Nicht die Fiskalunion ist die Lösung, sondern die Schärfung des Stabilitätspaktes und des Haftungsausschlusses. Die Vergemeinschaftung von Staatsschulden, z.B. durch Eurobonds oder Ankauf von Staatspapieren durch EU-Institutionen, ist der falsche Weg

Wie eine Krake habe ELENA Daten gespeichert, die massiv in die Privatsphäre aller Arbeitnehmer eingreift. „ELENA bedeutet Speicherwahnsinn. Es werden Unmengen sehr persönlicher Daten gesammelt, bei denen niemand die Sicherheit übernehmen kann, wo sie letztendlich verwahrt werden und für was sie benutzt werden“, klagt Popplow. Die MIT fordert daher, dass die bisher gespeicherten Daten gelöscht werden. Bisher wurden bundesweit rund 500 Millionen ELENA-Datensätze an die Deutsche Rentenversicherung seitens der Unternehmen gemeldet.

Die umfangreiche Sammlung von teils sensiblen Daten ist in ihrer bestehenden Form womöglich verfassungswidrig und hätte nie eingeführt werden dürfen. „Es handelt sich bei ELENA ohnehin um eine höchst fragwürdige Art der Vorratsdatenspeicherung. Dazu addieren sich wiederkehrende Probleme bei der Datenübermittlung über die Internet-plattform sv.net. Das nun angekündigte sofortige Ende von ELENA ist daher nur folge-richtig“, unterstreicht der MIT Vorsitzende.

Die appelliert, ein neues,  mittelstandsfreundliches Konzept für ein einfacheres Meldeverfahren zur Sozialversicherung zu erarbeiten. „Der katastrophale Fehlstart von ELENA muss der Politik eine Mahnung sein. Noch ein solches Desaster mit explodierenden Kosten kann sich die Wirtschaft nicht leisten“, betonte Popplow abschließend.

Bundeswirtschafts- und Bundesarbeitsministerium gaben am Montag bekannt, das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises schnellstmöglich einzustellen. Der notwendige datenschutzrechtliche Sicherheitsstandard sei in absehbarer Zeit nicht flächendeckend zu erreichen. Das Verfahren sollte dafür sorgen, dass Sozialleistungen schneller und einfacher beantragt und bewilligt werden können. Zum anderen war eine Entlastung der Arbeitgeber von Bürokratie beabsichtigt, denn ELENA sollte ab 2012 verschiedene Arbeitgeberbescheinigungen ersetzen, die vom Arbeitnehmer zum Beispiel bei Wohn- oder Elterngeldanträgen verlangt wurden. Um dies zu erreichen, sollten bestimmte Arbeitnehmerdaten in einer zentralen Datensammelstelle erfasst werden. Diese Daten sind seit dem 1. Januar 2010 von den Arbeitgebern zu übermitteln. Die Arbeitgeber müssen seitdem beispielsweise das Einkommen und den Beschäftigungszeitraum an die Datensammelstelle melden.

© 2010 Financial Times Deutschland, © Illustration: Marco Urban

„Die MIT Vogelsbergkreis begrüßt die Überlegungen des Bundesfinanzministers, allen Betrieben mit einem Jahresumsatz von bis zu 500.000 Euro die Ist-Besteuerung dauerhaft zu ermöglichen. Damit wird eine langjährige Forderung der MIT aufgegriffen.

Im Frühjahr 2009 beschloss die Große Koalition, die Umsatzgrenze für die Inanspruch-nahme eines verlängerten Zahlungsziels von 250.000 Euro auf 500.000 Euro anzuheben.

Mit Blick auf die Planungssicherheit der Unternehmen ist es nicht sinnvoll, diese Regelung immer wieder im jährlichen Turnus zu verlängern. Daher ist es folgerichtig, die Umsatz-grenze für die Inanspruchnahme eines verlängerten Zahlungsziels zu entfristen.

Die Zahlung der Umsatzsteuer an das Finanzamt ist kurzfristig (bis zum 1o.ten des Folgemonats) zu leisten. Es belastet besonders kleinere Betriebe, wenn sie gegenüber dem Finanzamt in Vorleistung treten müssen, obwohl Rechnungen vom Kunden noch nicht bezahlt wurden (sog. Soll-Besteuerung). Handwerksbetriebe und kleinere industrielle Fertigungsbetriebe geraten hierdurch bedingt oftmals in Liquiditätsengpässe.

Perspektivisch fordert die MIT, die Grenze für die Ist-Besteuerung auf 1 Million  Euro Jahresumsatz anzuheben, um mindestens Kleinunternehmen von der systemwidrigen Belastung zu befreien, so Popplow.“

„Die Gewerbesteuer ist in ihrer bestehenden Form für Kommunen und Unternehmen gleichermaßen ungeeignet“, betont Dr. Schlarmann.  Konjunkturelle Schwankungen führten zu einem Auf und Ab bei den kommunalen Einnahmen, was einer verlässlichen Finanzplanung entgegen stünde. Außerdem würde das Steueraufkommen unter den Kommunen ungleich verteilt. Während die großen Städte profitieren, werden kleinere Kommunen massiv benachteiligt. So sei es nicht verwunderlich, dass die Gewerbesteuerreform vorrangig am Widerstand der Großstädte gescheitert ist.

Für die Unternehmen sei die Gewerbesteuer eine Art Gewinnsteuer, die potenzielle Investitionen bremst. Dies schade dem Wirtschaftsstandort Deutschland. Vor allem die Tatsache, dass auch Kosten in die Bemessungsgrundlage einfließen, belaste die Unternehmen. So könne es passieren, dass Unternehmen, die in Krisenzeiten keinen Gewinn erwirtschaften, von der Gewerbesteuer zusätzlich getroffen werden.

Dr. Schlarmann appelliert, das Thema Gewerbesteuerreform jetzt nicht von der Agenda zu nehmen. Deutschland benötige ein Steuerkonzept, das den Kommunen verlässliche Einnahmen und den Unternehmen eine faire Besteuerung ermöglicht. 

In seinem Rechenschaftsbericht berichtete  Popplow über zahlreiche Aktivitäten und Unternehmungen des vergangenen Jahres und dankte seinem  Vorstand für die gute Zusammenarbeit. 

Landesvorsitzender Edwin Balzter überbrachte die Grüße des Landesverbandes und forderte ein noch größeres Engagement der MIT bei den aktuellen Themen wie Energiewende – Steuerpolitik und Eurostabilität.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen:

Vorsitzender: Peter Popplow, Schotten
Stellvertreter: Kurt Schmidt, Alsfeld
Schatzmeister: Andreas Rey, Wartenberg
Schriftführer: Günther Best, Grebenau
Beisitzer: Kurt Wiegel MdL, Lauterbach, Ralf Bunn, Feldatal, Wigbert Hill, Alsfeld, Heinrich Krug, Alsfeld
Kassenprüfer: Cornelia Philipp, Lautertal und Michael Ruhl, Herbstein

In einem Gespräch des Bundesvorstandes und der Energiekommission der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU mit Dr. Norbert Röttgen, Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, unterstrich Frank Gotthardt, Stellvertretender Bundesvorsitzender der MIT, die Notwendigkeit von steuerlichen Impulsen. „Energieeffizienz und Ressourcenschonung lautet das Gebot der Stunde. Hier gilt es, die vorhandenen Potenziale künftig besser zu nutzen. Die steuerliche Förderung ist dabei ein wichtiges Instrument“, sagte Gotthardt.
 
Dieter Bischoff, Vorsitzender der MIT-Energiekommission, betonte, dass die energetische Altbausanierung helfen könne, bis zu 40 Prozent des Energieverbrauchs einzusparen. „Die beschlossenen Anreize werden dazu führen, dass Immobilienbesitzer verstärkt Investitionen vornehmen und somit dazu beitragen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 wie geplant zu senken.“
 
Die MIT hat bereits seit Längerem appelliert, den Gebäudebereich – insbesondere den Altbaubestand – stärker in den Fokus der Maßnahmen zur Energie-  und CO2-Einsparung zu nehmen. Mit dem vorliegenden „Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden“  wird dem nun Rechnung getragen. Der Entwurf sieht vor, dass Kosten für die energetische Wohngebäudesanierung über zehn Jahre mit jeweils bis zu 10 Prozent abgesetzt werden können. 

Weiterhin appellierten Bundesvorstand und Energiekommission der MIT im Gespräch mit dem Bundesumweltminister, dass die bevorstehende Energiewende für eine breite Öffnung des Energiemarktes für dezentrale, mittelständische Strukturen genutzt werden müsse.  Außerdem ruft die MIT zu einer Senkung und schrittweisen Abschaffung der doppelten Steuerbelastung durch Energiesteuer und Mehrwertsteuer auf.

"CSR steht für Corporate Social Responsibility, also für das freiwillige soziale Engagement der Unternehmen. Beispiele sind Firmenkindergärten, humanitäre Projekte, zusätzlicher Umweltschutz oder die Unterstützung des Jugendfußballs.
Eine Verpflichtung zu CSR lehne ich strikt ab. Sie wird zu neuer Bürokratie führen und die Unternehmen vom freiwilligen Engagement abhalten. Was viele Unternehmen im Bereich CSR leisten, ist beachtlich. Die EU sollte alles tun, um dieses Engagement weiter zu fördern. Die deutsche Bundesregierung geht mit gutem Beispiel voran: Am 24. März hat sie das Förderprogramm 'Gesellschaftliche Verantwortung im Mittelstand' vorgestellt. Das Programm hat eine Laufzeit von drei Jahren und ein Gesamtvolumen von 26 Millionen Euro zugunsten der kleinen und mittelständischen Unternehmen", betonte Mann abschließend.

Hintergrund: Bericht Richard Falbr (2010/2205) zu CSR. Entscheidend ist Ziffer 31 (Antrag von Thomas Mann aus dem EMPL): "Das EP unterstreicht mit Nachdruck, dass auf der EU-Ebene keine Richtlinie zur Regelung der sozialen Verantwortung der Unternehmen angenommen werden sollte."

„Durch den reduzierten Steuersatz von 7 Prozent sollte eine Lenkungswirkung in einigen Bereichen umgesetzt werden. Stattdessen führen die heute in vielen Punkten unsystematischen und wenig verständlichen Ermäßigungstatbestände zu eine durch den Steuerzahler subventionierten und in vielen Bereichen unnötigen Steuerermäßigung“.

„Durch die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes erreichen wir zum einen in einem ersten Bereich eine grundlegende Steuervereinfachung und zum anderen beenden wir endlich den Wettlauf der Interessengruppen, wie jüngst in der Hotellerie, um den reduzierten Mehrwertsteuersatz“, so Popplow weiter.

Die große Zahl von Ausnahmetatbeständen ist schon lange nicht mehr durch eine sozialverträgliche Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln zu rechtfertigen und verstößt in zahlreichen Fällen gegen das Willkürverbot. „Wenn Tierfutter mit 7%, Windeln hingegen mit 19% besteuert werden, führt man den reduzierten Mehrwertsteuersatz ad absurdum.

„Durch die Abschaffung aller Ausnahmen würden 90% aller Produkte künftig geringer besteuert. Die Ablehnung des ermäßigten Steuersatzes ohne Ausnahmen ist der beste Weg, um Steuergerechtigkeit und Steuervereinfachung zu erzielen“, so der MIT Vertreter abschließend.

Aufgrund der zu erwartenden Überschüsse in den Sozialkassen fordert die MIT Vogelsbergkreis die seit 2005 vollzogene Vorfälligkeit der Sozialversicherungs-beiträge zurückzunehmen.

„Im Sommer 2005 hat die damalige Bundesregierung das Vorziehen der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge beschlossen, wodurch in einem Jahr 13 Beiträge fällig wurden und damit den Betrieben erheblich Liquidität entzogen wurde. „Schon damals haben die Mittelstandsvereinigungen protestiert“, so Peter Popplow, Vorsitzender der MIT Vogelsbergkreis.

Die prognostizierten Einnahmeüberschüsse in den Sozialkassen machen es jetzt möglich, dass dieser Liquiditätsentzug bei den mittelständischen Betrieben wieder zurückgenommen werden kann.

„Die Liquidität im Mittelstand ist gerade vor dem Hintergrund um die Diskussionen von Basel III enorm wichtig und wäre ein positives Signal, um den Aufschwung in Deutschland zu verfestigen und Investitionen zu ermöglichen“, so Popplow weiter.

Weiter würde die Rücknahme die Betriebe auch von unnötigen bürokratischen Belastungen befreien. Abschlagszahlungen an die Sozialversicherungen müssen bisher erfolgen, bevor die beitragspflichtigen Lohnsummen vorliegen, so dass die Vorfälligkeit auch noch mit erheblichem Aufwand und Kosten in den Betrieben verbunden ist.

„Wir fordern unsere Landesregierung und die Bundesregierung auf, hier schnellst-möglich tätig zu werden und ein deutliches Signal der Entbürokratisierung und Entlastung an den Mittelstand zu senden“, so der MIT Vertreter abschließend.

Popplow erklärt: "Der Mittelstand hat sich während der Krise als Rückgrat und Motor der Sozialen Marktwirtschaft bewiesen. Er hat Arbeitsplätze gesichert und Wachstum generiert. Ohne einen starken Mittelstand wären wir nicht so schnell und gut aus der Krise gekommen.

Doch die Politik darf nun - in der Euphorie des Wachstums - nicht vergessen, dass neue Entscheidungen gefällt und der Mittelstand weiter gestärkt werden muss. Die erneuten finanziellen Versprechungen und überhöhten Forderungen der Oppositionsparteien in der aktuellen Diskussion um die Erhöhung der Hartz IV Leistungen sehen wir deshalb mit großer Sorge, so Peter Popplow. Sie können nur durch Steuererhöhungen gegenfinanziert werden. Das wäre Gift für Mittelstand, Wachstum und Beschäftigung.

Vielmehr müssen weiter und verstärkt bürokratische Hemmnisse abgebaut und dem Fachkräftemangel entgegengetreten werden. Ein Masterplan für Mittelstand und Handwerk muss her. Er soll auf mehrere Jahre angelegt die Eckpunkte der Mittelstandspolitik vorgeben und muss die Betroffenen vor Ort mit einbeziehen.

In Berlin haben die Bundestagsfraktionen von Union und FDP den Antrag: „Gestärkt aus der Krise - Der deutsche Mittelstand als Motor für Wachstum, Wohlstand und Innovation“ vorgestellt.  Dieser Antrag kann auch für den Vogelsbergkreis ein Vorbild sein!“, so  der MIT Vorsitzende abschließend.

Nach Auffassung der Mittelstandsvereinigung ist es legitim, dass sich ein Unternehmen vor der Stellenbesetzung und vor Bewerbungsgesprächen einen Gesamteindruck eines zukünftigen Arbeit-nehmers machen darf. Denn abgesehen von den formalen Angaben in den eingereichten Bewerb-ungsunterlagen zählen bei einer Einstellung natürlich auch das Erscheinungsbild, persönliche Lebens-verhältnisse, das Auftreten, das Sozialverhalten oder etwa die Teamfähigkeit eines Stellenbewerbers. „Solche Kriterien, die für den reibungslosen Ablauf innerhalb eines Unternehmens von grundlegender Bedeutung sind, kann man nicht losgelöst von persönlichen Daten prüfen“, meint Popplow.

Man befürchtet, dass das gestartete Pilotprojekt nur der Vorbote ist, um anonyme Bewerbungs-verfahren in ganz Deutschland einzuführen. „Wir haben nichts dagegen, wenn sich ein Unternehmen freiwillig für ein anonymes Bewerbungsverfahren ausspricht. Grundsätzlich würde ein solches Ver-fahren aber zu erheblich mehr Bürokratie und Kosten führen. Das dürfte der Großteil der Unter-nehmen in Deutschland so sehen. So haben sich auf die Anfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes bei 30 Unternehmen zur Teilnahme am Projekt nur 5 Unternehmen gemeldet. 25 von 30 Unternehmen haben offenbar die Sinnhaftigkeit eines solchen Projektes ebenso in Frage gestellt, wie wir es tun“, erklärt der MIT Vertreter.

Zudem bemühen sich die meisten Unternehmen bereits heute um eine Vielfalt in der Belegschaft. „Hier wird seitens der Politik wieder der Versuch unternommen, auf einen Prozess innerhalb der Wirtschaftsabläufe Einfluss zu nehmen, aus denen sich der Staat eigentlich herauszuhalten hat. Der deutschen Wirtschaft wäre viel mehr geholfen, wenn sich die Politik und der Staat auf seine Kern-aufgaben konzentrieren und nicht fortan neue unnötige Bürokratie, Vorgaben, Regulierungen und Kosten zu Lasten der Wirtschaft und insbesondere des Mittelstandes schaffen würden“, so Popplow abschließend.

Durchschnittlich doppelte Kosten für Betriebe und eine überproportionale Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen – das sind die Hauptkritikpunkte der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung  (MIT) am neuen Rundfunkstaatsvertrag. Die Neuordnung der Rundfunkgebühren sieht vor, dass nicht mehr die Anzahl der Geräte wie Fernseher, Radio und Computer über die Höhe der Gebühr entscheidet. Stattdessen soll es einen Beitrag pro Haushalt oder Betriebsstätte geben. Der Modellwechsel ist zur nächsten Gebührenperiode im Jahr 2013 vorgesehen. Doch nach der bisher vorliegenden neuen Gebührenordnung würde die Wirtschaft anstatt wie bisher mit 450 Millionen Euro mit rund 800 Millionen Euro belastet. „Während für den Privatnutzer alles unbürokratischer werden soll, wird durch die Hintertür der Mittelstand geschröpft“, kritisiert Peter Popplow Vorsitzender der MIT Vogelsbergkreis. „Dieser neue „Rundfunkstaatsvertrag“ führt in einzelnen belegbaren Fällen sogar zu einer Kostenexplosion von 600-700 Prozent!“

 „Grundsätzlich ist es richtig, dass der Ansatz einer von Geräten unabhängigen Gebühr kommen muss“, erklärt Popplow. Moderne Mediennutzung ist sehr vielfältig und nicht mehr auf Radio oder Fernseher begrenzt. Die Erhebung der zu entrichtenden Gebühr für Unternehmen nach dem Grundsatz der Beschäftigten in Betriebsstätten, ergibt in der praktischen Umsetzung jedoch wahnwitzige Konstellationen.“

Nachstehend drei exemplarische Fälle über das Ausmaß der neuen Gebührenordnung:

Sanitär-/Heizungsgewerbe – Inhaber geführt, 5 Beschäftigte, 4 Fahrzeuge zahlt aktuell 207,00  Euro im Jahr. Nach den neuen Maßstäben wären 503,00 Euro fällig; Steigerung von 243 Prozent.

Filialbäckerei – 50 Beschäftigte, 5 Fahrzeuge, 15 kleine Filialen zahlt aktuell 345,60 Euro im Jahr Rundfunkgebühr (im Wesentlichen für die Fahrzeuge). Künftig fallen für alle Filialen - in denen sich kein einziges Rundfunkgerät befindet -  und für alle Fahrzeuge insgesamt 1.440,00 Euro Rundfunkgebühren an; Steigerung 417 Prozent.

Bürogemeinschaft von 6 Freiberuflern / Existenzgründern – 1  Büro (Betriebsstätte), 2 Angestellte. Aktueller Beitrag 414,72 Euro; neu: 3.024,00 Euro; eine aberwitzige Steigerung von 724 Prozent!

„Ein mittelstandsfreundliches Gebührenmodell“,  soll unbürokratisch, transparent und kostenneutral sein. Die angegebenen Beispiele zeigten jedoch, dass kleine und mittlere Unternehmen überproportional stark belastet würden. „Eine Verdoppelung und in Einzelfällen sogar eine Versechs- oder Versiebenfachung der Gebührenlast für Mittelständler, kann und darf nicht das Ergebnis der aktuellen Rundfunkfinanzierungsreform sein“, protestiert Popplow. Wir erwarten, dass der Beitrag der Wirtschaft insgesamt nicht steigt. Zudem muss die Beitragsstaffelung in Hinblick auf Kleinbetriebe und Mittelstand verändert werden, um die Belastungen gerechter zu verteilen.“

Für Bildungszentren sollte, wie schon bei Schulen und Universitäten, keine Gebühr erhoben werden.

Dies erklärt der Geschäftsführer des Hessischen Handwerkstages, Harald Brandes, mit Blick auf die Mitteilung von Verkehrsminister Dieter Posch, dass ein zügiger Weiterbau der Autobahn nun gewährleistet sei. „Wir freuen uns, dass es dem Minister gelungen ist, einen gemeinsamen Beschluss zwischen Land und Bund  zum Finanzierungsplan herbeizuführen. Jetzt gilt es, den heute vorgestellten Fahrplan genau einzuhalten“, so Brandes für die Spitzenorganisation des Handwerks.

„Der handwerkliche Mittelstand ist Rückgrat der Volkswirtschaft. Zu den Rahmenbedingungen des wirtschaftlichen Erfolgs unserer Betriebe gehört ein bedarfsgerechtes Straßennetz. Das haben wir als Hessischer Handwerkstag auch in unseren Forderungen an die hessische Landespolitik der nächsten Jahre deutlich formuliert“, betont der Handwerksvertreter. „Wir haben daher den hessischen Verkehrsminister sehr darin unterstützt, bei der A 49 voranzukommen, und freuen uns, dass ihm dieses gelungen ist.“

"Heute wurde in einer gemeinsamen Sondersitzung des Frauen- und Beschäftigungsausschuss eine Gesetzesfolgenabschätzung im Auftrag des Europäischen Parlaments präsentiert. Sie sieht abhängig vom Ausgleich des Produktivitätsverlustes eine breite Spanne an finanziellen Folgen vor. Kann der Ausfall der Mutter zu 30% im Unternehmen kompensiert werden, kommen  gesamtwirtschaftliche Kosten von 1.173 Euro pro Geburt auf Deutschland zu. Bei rund 650.000 Geburten 2009 würde dies Mehrkosten von etwa 760 Mio. Euro bedeuten. Kann der Ausfall allerdings zu 80% ausgeglichen werden, kommt die Studie plötzlich auf ein gesamtwirtschaftliches Plus von 64 Euro pro Geburt", erläuterte Thomas Mann.  

"Die Studie weist allerdings zahlreiche handwerkliche Fehler auf, die auch vom Bundesfamilienministerium kritisiert werden. So wurden Zahlungen wie das Mutterschaftsgeld nicht in die Kostenabschätzung einbezogen. Der Bezugszeitraum für das deutsche Elterngeld ist falsch angegeben. Es wird von zwei Monaten ausgegangen, anstatt von bis zu drei Jahren. Die von Mitgliedstaaten in Auftrag gegebenen Kostenschätzungen wurden nicht berücksichtigt oder kommentiert", unterstrich der Europaabgeordnete.

"Die Studie des EP ist ein einziges Verwirrspiel. Ich halte mich an die Kosten, die das Fraunhofer-Institut für Deutschland ermittelt hat und die nicht angezweifelt werden. Der EP-Frauenausschuss fordert 20 Wochen Mutterschaftsurlaub bei voller Lohnfortzahlung, einen voll bezahlten zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub sowie eine Ausweitung des Mutter- und Vaterschaftsurlaubs auf Selbstständige. Bei Umsetzung dieses Beschlusses würden für die Krankenkassen pro Jahr Mehrkosten von rund 218 Mio. Euro beim Mutterschaftsgeld anfallen, für den Bund 30 Mio. und die Arbeitgeber ca. 405 Mio. Euro. Für die Ausweitung auf Selbstständige würden Kosten von 490 Mio. Euro hinzukommen, wobei unklar ist, wer die Kosten tragen muss. Der Vaterschaftsurlaub würde mit zusätzlich 470 Mio. Euro zu Buche schlagen. Auch hier ist unklar, wer in Deutschland für die Kosten aufkommen müsste. Insgesamt stehen Mehrkosten von 1,7 Milliarden Euro für Deutschland im Raum", betonte Mann.

"Ich bin besorgt darüber, dass die gut gemeinte Verlängerung bei dieser hohen Kostenwirkung in Zeiten der Wirtschaftskrise schnell zu einem Einstellungshindernis werden könnte. Die Befürworter vergleichen Äpfel mit Birnen und blenden völlig aus, dass es in Deutschland neben dem Mutterschutz auch die Elternzeit von maximal 3 Jahren gibt. Ich bleibe dabei, dass Deutschland als 'Babyschutz-Europameister' dringend eine Ausnahmeregelung braucht, die eine Beibehaltung der 14 Wochen Mutterschutzfrist aufgrund unserer maximal drei Jahre Elternzeit ermöglicht. Leider ist gegenwärtig eine Mehrheit im EP und Rat denkbar, die Deutschland die Mehrausgaben aufzwingt", unterstrich der hessische CDU-Europaabgeordnete Thomas Mann abschließend.

www.mann-europa.de

Dr. Arnold setzt sich seit längerem engagiert dafür ein, dass ländlich geprägte Regionen wie der  Vogelsbergkreis von dieser Entwicklung nicht abgeschnitten werden und informierte äußerst kompetent  über die technischen Möglichkeiten sowie über aktuelle Projekte, Zukunftsperspektiven und den Stellenwert, den die Landesregierung dieser Entwicklung beimisst.

Erstaunt zeigte sich der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU Fraktion im Hessischen Landtag, als er in der Begrüßung durch den MIT Vorsitzenden erfuhr, dass der Vogelsbergkreis aktuell eine Bürgschaft für eine funkbasierte Breitbandversorgung anstrebe. „Dies kann bestenfalls nur eine Übergangslösung sein“ - so Dr. Arnold.  Wenn dadurch relativ schnell eine Erstversorgung für verschiedene Regionen erzielt wird, ist dies zu begrüßen, wenn auch hier die Geschwindigkeiten z.T. nur bei 500 kBit/s bis 1MBit/s erreichbar ist. Unter keinen Umständen darf dadurch das Ziel der flächendeckenden Breitbandversorgung via Glasfaserverkabelung aus den Augen verloren gehen, denn nur mit dieser technischen Voraussetzung sind zukünftige Innovationen nutzbar, die schon in wenigen Jahren im GBit/s Geschwindigkeitsbereich anzusiedeln sind. Eigentlich sollten sich der Landkreis sowie die Städte und Gemeinden darüber im Klaren sein, dass umgehend das Projekt „Glasfaser für den Vogelsberg“ in Angriff genommen werden muss – so Dr. Arnold, der für die Zuhörer Interessantes aus dem Fuldaer Raum und dem Odenwaldkreis berichten konnte. Beide Regionen haben frühzeitig die Entscheidung für eine Glasfaser Struktur getroffen. Der Odenwaldkreis ist mit 130.000 Einwohnern und seiner Struktur direkt mit dem Vogelsberg zu vergleichen. Das Land Hessen verbürgt hier ein Darlehen in Höhe von 20 Mio. Euro mit einer Quote von 80 % für die Realisierung dieses Investitionsvorhabens.

Eine Tochtergesellschaft der OREG (Odenwald Regionalgesellschaft mbH) plant im Odenwaldkreis die Errichtung eines flächendeckenden und leitungsgebundenen Glasfasernetzes. Dieses Netz soll anschließend an einen Betreiber vermietet werden, der das Netz auch anderen Telekommunikationsanbietern zur Verfügung stellt, um deren Leistungspakete wie Internet, Telefon, TV, Entertainment usw. an Endkunden zu vertreiben. Das Ziel ist, ein schnelles Breitbandnetz auch für jene Haushalte und Unternehmen zu schaffen, die bisher noch über keinen DSL-Anschluss verfügen. Diese lückenlose leitungsgebundene Versorgung auf Glasfaser-Basis, ermöglicht eine Datenübertragung bis zu 50 MBit/s bereits in der ersten Ausbaustufe, sowie die Möglichkeit des weiteren Ausbaus bis zur GBit-Stärke und ein eigenes kommunales Netz auf der Grundlage einer einheitlichen Konzeption u. keiner Mischlösung. Es wurde weiterhin berichtet, dass ein erheblicher Kostenanteil der Glasfaserverlegung insgesamt die Tiefbaukosten darstellen, bedingt durch den Einsatz von Bagger, LKW, Erdentsorgung sowie Neuauffüllung u. Verdichtung. Dieser Kostenblock könnte jedoch in der Zukunft auf einen Bruchteil reduziert werden.

Die Stehr Baumaschinen GmbH  hat in diesem Zusammenhang  eine Grabenfräse mit  30cm Schnittbreite entwickelt, welche als Anbaugerät wesentlich schneller, kostengünstiger und energiesparender als klassische Maschinen arbeitet. Diese innovative Anbaufräse schafft eine Grabenlänge  von 800 Meter pro Stunde (ein Bagger ca. 200 Meter am Tag) und ist klassischen Methoden dadurch weit überlegen. Der gewonnene Aushub wird gleichzeitig wieder zum Verfüllen, durch ein durch die Stehr Baumaschinen GmbH patentiertes Schlämmverfahren verwendet. Der Firmeninhaber, Herr Jürgen Stehr begeistere die Anwesenden mit der Vorstellung dieser neuen Eigenentwicklung in der neuen, firmeneigenen „Eventhalle“ die gerade fertig gestellt wurde.

Der Vorsitzende der MIT-Vogelsbergkreises Herr Peter Popplow dankte dem Gastgeber Herrn Jürgen Stehr und dem Referenten des Abends Herrn Dr. Walter Arnold für die interessanten Ausführungen und kündigte eine weitere Veranstaltung zu diesem Thema mit einem zuständigen Vertreter des Hessischen Wirtschaftsministeriums sowie Vertretern aus dem Odenwald und Fulda an.  
       

„Der von der Regierung verkündete „Herbst der Entscheidungen“ macht sich auch in der Gesundheitspolitik bemerkbar. Der FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler kündigte am Mittwoch an, seine Pläne für die Ausweitung des Kostenerstattungsverfahrens in der gesetzlichen Krankenversicherung schneller als geplant umzusetzen. Die Änderungen sollen möglichst noch in die Finanzreform eingearbeitet werden, die bereits im Bundestag beraten wird und zum 1. Januar 2011 in Kraft treten soll.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) unterstützt diesen Reformschritt, weil das Abrechnungssystem damit transparenter und der Patient kostenbewusster wird. Zwar können Kassenpatienten schon heute einen Tarif mit Kostenerstattung wählen; damit sind aber deutliche Nachteile verbunden. Der Patient ist drei Jahre an diesen Tarif gebunden und die Kassen erstatten nur 90 Prozent der Arztrechnung. So wundert es nicht, dass nur 0,2 Prozent der 72 Millionen Versicherten diese Option nutzen.

Der schwierige Spagat zwischen wachsender Nachfrage nach qualifizierten Gesundheitsleistungen und dauerhafter Beitragssatzstabilität lässt sich nur durch Stärkung von Eigenverantwortung, Qualität und Wirtschaftlichkeit überwinden. Deshalb muss der versicherte Patient stärker in den Mittelpunkt des Gesundheitssystems treten. Um eigenverantwortlich Entscheidungen treffen zu können, braucht er Transparenz und Unterstützung. Die MIT begrüßt deshalb ausdrücklich die konkreten Schritte von Gesundheitsminister Rösler in diese Richtung. Vertragsfreiheit zwischen Patient und Arzt herzustellen, dient der Eigenverantwortung und dem Wettbewerb.“

Dass im neuen Regelsatz für Hartz IV Empfänger Alkohol und Zigaretten nicht berücksichtigt werden, ist außerordentlich begrüßenswert. Das ALG II soll als Fürsorgeleistung das Existenzminimum sichern. Die Finanzierung von Alkohol und Zigaretten durch den Staat gehört hierzu nicht. Sie ist vielmehr eine Subventionierung des Konsums von gesundheitsschädlichen Genussmitteln. Viel wichtiger ist es stattdessen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, Hartz IV-Empfängern die gesellschaftliche Teilhabe durch einen Zuschuss für das Internet zu gewähren, welches auch als Instrument zur Arbeitsplatzsuche dient.

Dass zukünftig für Kinder und Jugendliche weitere Hilfen als Sachleistungen angeboten werden, ist ebenso ein Fortschritt. Kostenlose Mittagessen in Schulen und Kitas, sowie Nachhilfeunterricht oder die Mitgliedschaft in Sportvereinen sind für Entwicklung und Bildungschancen unerlässlich. Sie dienen dem Ziel, der Verfestigung von Hartz IV-Strukturen entgegenzuwirken.

Des Weiteren ist zu befürworten, dass die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Hartz IV-Empfänger verbessert werden sollen. Entscheidend für den Erfolg der Hartz IV-Reform ist, dass den Arbeitswilligen die Rückkehr in den Arbeitsmarkt erleichtert wird.

 "Die künftige Europäische Bankenaufsicht wird die Kontrollorgane der nationalen Finanzdienstleister zusammenführen. Dies ist eine unabdingbare Voraussetzung, um die eng verflochtenen Finanzmärkte in den Griff zu bekommen. Verbindliche technische Standards müssen entwickelt werden, um ein einheitliches europäisches Regelwerk zu schaffen. Ziel ist, Wettbewerbsverzerrungen auf den Finanzmärkten wirksam zu unterbinden und Schluss zu machen mit exzessiven Spekulationen", unterstrich Thomas Mann, der auch Mitglied des Krisenausschusses des EP ist. 

 
"Die Transaktionen auf den Finanzmärkten müssen durchschaubarer werden. Dazu gehören Kontrollen von Risiko-Produkten wie Derivaten und Leerverkäufen. Um der Verbraucher und der KMU willen kann es nicht angehen, dass Akteure ihre Tätigkeiten der Finanzmarktaufsicht weitgehend unkontrolliert entziehen", sagte der Europaabgeordnete abschließend.

„Die hessischen mittelständischen Handwerksbetriebe haben wieder gezeigt, wie ernst sie ihre Verantwortung für die Zukunft junger Menschen nehmen. Ihr Engagement machte die guten Zahlen des Sommers erst möglich“, erklärt der Geschäftsführer des Hessischen Handwerkstages, Harald Brandes. „Jetzt hoffen wir, dass der Trend weiter greift und wieder ein gutes Ergebnis auch am Ende des Jahres erreicht wird. Im vergangenen Jahr wurden über 10.000 Lehrverträge neu abgeschlossen.“

„Unsere mittelständischen Betriebe suchen auch weiterhin geeignete Bewerber, angesichts rückläufiger Schülerzahlen kein einfaches Unterfangen. Freie Plätze sind da, in manchen Bereichen, zum Beispiel in den Lebensmittelhandwerken, werden dringend Lehrlinge gesucht“, so Brandes weiter.

„Eine Lehre im mittelständischen Handwerk ist attraktiv, dort lässt sich auch langfristig Karriere machen. Vom Lehrling zum Meister ist unser Qualifikationsweg und die Erfolgsperspektive für jeden. Wir sind im hessischen Handwerk froh“, so Harald Brandes als Geschäftsführer der Spitzenorganisation des hessischen Handwerks, dass sich die konjunkturelle Erholung auch auf den Ausbildungsmarkt ausgewirkt hat.“ Derzeit absolvieren fast 30.000 Jugendliche eine Lehre im mittelständischen hessischen Handwerk.

In Europa droht neuer Streit um die Betriebsrenten. Die Europäische Kommission will den gescheiterten Richtlinienentwurf wieder beleben, was heftigen Protest im Europaparlament provoziert. "Die EU-Kommission hat aus dem deftigen Scheitern der Betriebsrenten-Richtlinie 2007 nichts gelernt. Sie hat gestern Abend verkündet, die im Rat blockierte Richtlinie 'wieder in Gang bringen' zu wollen. 2011 sollen konkrete politische Vorschläge folgen. Die Kommission muss verstehen, dass innerstaatliche Regelungen zur Rente oder zur Betriebsrente nicht in die Kompetenz der EU fallen. An der deutschen Unverfallbarkeitsfrist für Betriebsrenten von fünf Jahren darf nicht gerüttelt werden", sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Thomas Mann.

11,5 Millionen Arbeitnehmer wären von Änderungen betroffen. Die EU-Kommission sprach sich in ihrem gescheiterten Richtlinien-Vorschlag für eine Kürzung der Unverfallbarkeitsfrist auf zwei Jahre aus. "Die Kürzung der Unverfallbarkeit hätte zur Folge, dass Unternehmen freiwillig an den Arbeitnehmer bezahlte Beiträge zur Betriebsrente auch dann an den neuen Arbeitgeber übertragen müssten, wenn der Beschäftigte nur zwei Jahre im Betrieb gearbeitet hat", so der CDU-Europaabgeordnete.

Der Deutsche Bundesrat sah dadurch Mehrkosten von bis zu 20 Prozent auf die Unternehmen zukommen, da mehr Kleinstrenten verwaltet werden müssen. Eurostat-Daten zeigen, dass die Arbeitnehmer in der EU durchschnittlich 10,6 Jahre in einem Unternehmen bleiben. "Hohe Kostensteigerungen könnten in vielen Mitgliedstaaten zur Einstellung der oft freiwilligen Betriebsrentensysteme führen. Das kann nicht im Interesse der Arbeitnehmer sein. Betriebstreue muss belohnt werden",  sagte Mann.

 "Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Rente mit 70 Jahren weise ich entschieden zurück. Ich setze mich für eine Flexibilisierung der Altersgrenzen ein. Über 67 hinaus sollte auf freiwilliger Basis die Möglichkeit bestehen, den Zeitpunkt des Ausstiegs aus dem Erwerbsleben selbst zu bestimmen. Dies ist auch eine zentrale Forderung meines Berichts zur Generationengerechtigkeit", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Beschäftigung und Soziales.

Für weitere Informationen:
Thomas Mann MdEP, Tel. +32 2 284 7318

 
Josef Schlarman im Gespräch mit Olaf Majer von der Leipziger Volkszeitung
 

LVZ: Gibt es rechts neben der Union Platz für eine neue Partei?

Schlarmann: Wenn die Union sich richtig platziert, dann nicht. Die Union war immer erfolgreich, wenn sie im rechten und im linken Spielfeld aktiv war und die Balance zwischen diesen Spielfeldern gehalten hat. Leider erleben wir aber momentan, dass die linke Hälfte immer mehr Spielanteile erhält. Wenn dann noch das rechte Spielfeld geräumt wird, besteht für die Zukunft der Union in der Tat eine Gefahr. Außerdem wird man für den Gegner viel leichter ausrechenbar, wenn man seine Spielweise kopiert.
 

Wie kann das konservative Profil gestärkt werden?

Das ist zunächst einmal ein Führungsproblem. Parteien müssen geführt werden, damit im äußeren Erscheinungsbild eine Linie erkennbar wird. Das Verlautbarungsrecht haben nun mal vor allem die Parteivorsitzende und der Generalsekretär. Und hier lässt sich nicht verkennen, dass derzeit die linke Spielhälfte stärker bedient wird. Darin liegt ein Manko, das mehrfach bei den letzten Wahlen bestraft wurde. Inzwischen bleiben viele Wähler der Union zu Hause. Diese Passivität kann sich die Union einfach nicht leisten, wenn sie ihren Markenkern nicht aufgeben will. Der bestand immer darin, dass sich verschiedene gesellschaftliche Gruppen mit ihren Interessen unter dem Dach der Union wiedergefunden haben. Wenn wir dies nicht mehr leisten, dann werden sich immer weniger von der Union angesprochen fühlen.

 
Wie sehr leidet die Union unter dem Abgang konservativer Köpfe wie Friedrich Merz oder Roland Koch?

Sie haben eine Lücke gerissen. Heute gibt es im Beraterumfeld der Kanzlerin eine Generation, die ganz anders sozialisiert wurden. Bei ihren Positionen finden sich konservative Wähler aber immer weniger wieder. Am Beispiel der sozialen Marktwirtschaft kann man dies gut nachvollziehen. Sie müsste von der Union so vertreten werden, wie sie Ludwig Erhard verstanden und praktiziert hat: Als austariertes Miteinander von wirtschaftlicher Vernunft und sozialem Ausgleich. Nachdem immer mehr das Soziale nach vorn gerückt ist, sollte die Union jetzt wieder den marktwirtschaftlichen Teil stärker betonen. Jürgen Rüttgers zum Beispiel hat für die fehlende Balance die Quittung in Nordrhein-Westfalen bekommen.

Interview: Olaf Majer

Das Interview führte der FOCUS-Korrespondent Olaf Opitz

FOCUS Online: Herr Metzger, die Bevölkerung vertritt in der Debatte über Integration und Thilo Sarrazin mehrheitlich eine völlig andere Meinung als Politik und Medien. Warum?

Oswald Metzger: Die Causa Sarrazin belegt für mich zuerst und vor allem die Entfremdung der Politik vom Wahrnehmungshorizont vieler Bürgerinnen und Bürger.

FOCUS Online: Die politische Klasse wohnt gern fern der sozialen Brennpunkte. Ist das ein Grund?

Metzger: Gewiss, in guten Wohnlagen lässt sich die gesellschaftliche Realität leicht verdrängen. Doch Politiker können in der Demokratie auf Dauer die Stimme des Volkes nicht ausblenden. Gerade beim Migrationsthema, aber auch in der Hartz-IV-Debatte, nimmt eine Mehrheit der Bevölkerung andere Positionen ein als das politische Establishment. Während die Politik und viele politisch ja so korrekte Meinungsbildner mit Abscheu und Empörung auf Sarrazins Fundamentalkritik an der gescheiterten Integrationspolitik reagieren, die SPD-Spitze den Parteirausschmiss betreibt und die Staatsspitze – von der Kanzlerin bis zum Bundespräsidenten – die Bundesbank erfolgreich zur Entfernung des Übeltäters aus dem Vorstand aufforderten, ist sich die Vox populi einig: „Der Mann sagt die Wahrheit und wird dafür abgestraft!“

FOCUS Online: Haben sich auch viele Medien mit ihren Meinungsmachern vom Lebensalltag der Bürger entfernt?

Metzger: Da leben viele sicher in einer gut situierten Parallelgesellschaft: die Kinder besuchen Kindertagesstätten und Schulen, die ausländerfrei sind. Der Einkauf konzentriert sich auf Marken und Öko für das gute Gewissen. Freizeit und Urlaub spielen sich im Premium-Segment ab. Im intellektuellen Elfenbeinturm lässt es sich dann – politisch korrekt – in der multikulturellen Gesellschaft mit ihren guten Menschen einrichten.

FOCUS Online: Sobald solche Debatten durch zum Teil provokative Schriften ausbrechen, heißt es immer gleich, es gebe doch gar keine Tabus, man könne doch offen zum Beispiel über die Probleme der Integration von Muslimen reden, aber so nun nicht. Sind wir wirklich so frei?

Metzger: Schön wär’s. Denn die Causa Sarrazin belegt doch auch, dass ohne die Skandalisierung von Missständen, ohne Übertreibung und Polemik kaum eine öffentliche Resonanz in unserer Mediendemokratie zu erzielen ist. Und wer glaubt, die Aussagen von Sarrazin dadurch aus der Welt zu schaffen, dass er seiner Funktionen enthoben wird, mag sich noch wundern, wie lange politische Märtyrer und ihre Positionen Wirkung entfalten.

FOCUS Online: Rechnen Sie mit einem langem Entlassungsprozess vor Gericht im Fall Sarrazin und dadurch mit einer Dauerdebatte über seine Thesen?

Metzger: Der aktuelle Medienhype geht jetzt schnell vorüber, auch wenn sich Sarrazins Entlassung aus dem Bundesbank-Vorstand und sein SPD-Ausschluss noch hinziehen werden. Doch die gesellschaftspolitische Debatte über andere Anreize in der Migrations- und Bildungspolitik, aber auch die Ausgestaltung der staatlichen Sozialtransfers wird mit mehr Realitätssinn weitergehen. Und das ist dem so verschmähten Thilo Sarrazin zu verdanken.

Das Interview finden Sie auf FOCUS-Online unter folgendem Link: http://www.focus.de/politik/deutschland/oswald-metzger-ohne-skandalisierung-keine-resonanz_aid_549177.html

Mit diesem Kurswechsel zeigt die SPD ihren eigentlichen Markenkern als Steuererhöhungspartei. Die Mitte der Gesellschaft, nämlich Mittelständler, Freiberufler, Facharbeiter, sowie Hausbesitzer und Familien, sollen zur Kasse gebeten werden, um weitere Staatsausgaben zu finanzieren. Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Kürzung der Ausgaben ist für die SPD ein Fremdwort. Die angebliche steuerliche Entlastung von Geringverdienern ist zudem Blendwerk, da diese schon heute aufgrund der hohen Freibeträge kaum Steuern zahlen.

Die SPD meint, mit weiteren Belastungen der Leistungsträger den sogenannten Armen in der Gesellschaft helfen zu können. Genau das Gegenteil wird eintreten. Die Einkommenssteuer ist die Ertragssteuer des Mittelstandes. Wer sie massiv erhöht, erstickt den Konjunkturaufschwung im Keim und gefährdet Arbeitsplätze. Betroffen davon sind insbesondere die Einkommenschancen der Geringverdiener, denen die SPD angeblich helfen will.

Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU hält anonymisierte Bewerbungen für einen falschen Weg, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Neben der fachlichen Qualifikation sind auch persönliche Daten erforderlich, um sich ein Bild über die Eignung eines Bewerbers zu machen. Das geltende Antidiskriminierungsgesetz verhindert bereits, dass Bewerber diskriminiert werden.

 
Anonymisierte Bewerbungen sind nur eine Scheinlösung, die Gerechtigkeit verspricht und Verwaltungsaufwand schafft. Spätestens bei der Vorstellung des Bewerbers werden seine persönlichen Daten bekannt. Nachhaltig sind allenfalls massiv steigende administrative Kosten sowie ein zeitlich längerer und umständlicher Bewerbungsvorgang - insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Bezeichnenderweise nehmen deshalb am Pilotprojekt nur große internationale Unternehmen teil, die über ihre Personalabteilungen und Mitarbeiter in den USA bereits entsprechende Verfahren kennen.

 
Außerdem ist mit anonymisierten Bewerbungen dem Missbrauch  Tür und Tor geöffnet. Anonyme Bewerber können Qualifikationen vortäuschen, die sie gar nicht besitzen, um daraus Vorteile zu ziehen. Hier können sich große Unternehmen, nicht aber Kleine und Mittlere, mit Erfolg wehren.

RP: Herr Schlarmann, das Wachstum zieht an, die Krise scheint überwunden zu sein. Welche Steuerpolitik empfehlen Sie in dieser Situation?

Schlarmann Die öffentlichen Haushalte lassen sich nur durch ein dauerhaft hohes Wachstum konsolidieren. Steuerpolitik muss darauf ausgerichtet sein, den Bürgern und Unternehmen mehr finanziellen Spielraum für Konsum und Investitionen zu geben. Die Bundesregierung macht jedoch das Gegenteil, indem sie die Steuern erhöht.

RP: Was kritisieren Sie konkret?

Schlarmann Zum Beispiel erschwert die Regierung Investitionen in der Energiewirtschaft durch die Einführung einer Brennelementesteuer. Auch die Erhöhung der Ökosteuern für energieintensive Betriebe oder die neue Luftverkehrsabgabe verschlechtern den Standort Deutschland. Die Regierung sollte davon absehen. Letztlich treffen alle diese Maßnahmen die Verbraucher, die höhere Strompreise und Gebühren bezahlen müssen.

RP: Wie sollte die Regierung die Zusatzgewinne der Energiekonzerne abschöpfen, wenn die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert werden?

Schlarmann Das sollte man über einen Vertrag zwischen den Konzernen und der Regierung regeln. Das ist übrigens bereits im Koalitionsvertrag festgelegt. Die Wirtschaft muss ein Wort mitreden können, wenn es um die Verwendung der Gewinne geht.

RP: Wie viele Jahre sollten die Atomkraftwerke zusätzlich laufen?

Schlarmann Ich bin gegen eine Obergrenze für die Laufzeit der Atomkraftwerke. Im Prinzip sollten sie so lange laufen können, wie sie sicher sind, ohne ein Zeitlimit. Zudem muss es auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen. Alle Folgekosten, insbesondere die Endlagerung, müssen nach dem Verursacherprinzip jedoch den Unternehmen auferlegt werden.

RP: Wie finden Sie den Plan, Kindern aus Hartz-IV-Familien eine kostenlose Chipkarte für Bildung auszugeben?

Schlarmann Bei den Hartz-IV-Familien muss man differenzieren: Es gibt viele, die ihre Kinder sehr gut betreuen. Es gibt aber auch eine wachsende Gruppe, in der sich die Familienstrukturen auflösen, die Kinder morgens ohne Frühstück in die Schule kommen und niemand mit ihnen Schulaufgaben macht. Hier muss der Staat einspringen. Nicht durch mehr Bargeld, sondern durch Sachleistungen. Die kostenlosen Chipkarten sind hier eine mögliche Lösung.

RP: Sollte es die Chipkarte auch für alle anderen Kinder geben, wie es Sozialministerin von der Leyen vorschwebt?

Schlarmann Ich hoffe sehr, dass Frau von der Leyen sich nicht als eine Art Übermutter der Nation begreift. Der Staat muss den Familien nicht vorgeben, wie sie ihre Kinder erziehen sollen. Eine kostenlose Chipkarte für alle Kinder lehne ich ab. Diese Karte nur für bestimmte Hartz-IV-Kinder vorzusehen, hat nichts mit Diskriminierung zu tun.

Birgit Marschall und Eva Quadbeck führten das Gespräch.

Das Interview in der Rheinischen Post vom 17. August 2010 finden Sie im Internet unter folgendem Link: http://nachrichten.rp-online.de/politik/neue-atomkraftwerke-bauen-1.96827

Dr. Josef Schlarmann, der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT), kritisiert im „Handelsblatt-Online“, dass manche in der Volkspartei CDU nur einseitig auf linke Wählerschichten schielen und dabei die Stammwähler, die Basis der Union, aus den Augen verlieren.

" Angesichts des neuerlichen Umfrageeinbruchs für die Union hat der Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU, Josef Schlarmann, harsche Kritik an seinem Parteikollegen Peter Altmaier und dessen Überlegungen für eine Modernisierung der Partei geäußert. „Einige aus der Union, wie zum Beispiel der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion Peter Altmaier, verwechseln Modernisierung mit Anpassung an den Zeitgeist. Der Volksmund weiß aber: Wer den Zeitgeist heiratet kann sehr schnell Witwer werden", sagte Schlarmann Handelsblatt Online.

Altmaier, der als einer der engsten Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gilt, hatte zuvor seine Partei vor einem Rechtsruck gewarnt und erklärt, die Union werde künftig nur dann Wahlen gewinnen, wenn sie sich auch um Wähler links der Mitte kümmere.

Schlarmann sagte demgegenüber, eine Modernisierung der Partei müsse Tradition und Fortschritt miteinander verbinden. „Nur dann können Stammwähler gehalten und neue hinzugewonnen werden.“ Der CDU-Mittelstandschef riet seiner Partei, den Parteitag im November zu nutzen, um die Konservativen und den Wirtschaftsflügel der Partei inhaltlich und personell stärker einzubinden.

Die Regierung müsse zudem „jetzt zum Koalitionsvertrag zurückkehren und ihn endlich zur Grundlage des Regierungshandelns machen“, verlangte Schlarmann. Viele bürgerliche Wähler hätten sich von der Koalition ein Aufbruchssignal und strukturelle Reformen für Deutschland versprochen. Doch stattdessen sei es zu einem „kopflosen Fehlstart der Bundesregierung, zu einem massiven Verlust von Führungspersönlichkeiten und zu einem der NRW-Wahl geschuldeten Stillstand bei den Reformen“ gekommen, kritisierte der CDU-Politiker und fügte hinzu: „All dies hat vor allem die Stammwähler verprellt.“

Schlarmann äußerte sich vor dem Hintergrund einer aktuellen Forsa-Umfrage. Demnach sind CDU/CSU erstmals seit dem Jahr 2000 unter die 30-Prozent-Marke gefallen. Rot-Grün könnte weiter mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

Kanzlerin Angela Merkel, die seit zehn Jahren CDU-Vorsitzende ist, sieht trotzdem keinen Grund zur Beunruhigung. Sie setzt nach Angaben von Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wegen der anziehenden Konjunktur und der Erholung auf dem Arbeitsmarkt auf eine Trendwende in der Stimmung der Bevölkerung.

In der am Mittwoch veröffentlichten Forsa-Umfrage für das Magazin „Stern“ und RTL verliert die Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und kommt nur noch auf 29 Prozent. Die FDP gewinnt einen Punkt, bleibt mit fünf Prozent aber weiterhin schwach. SPD und Grüne hätten erneut eine absolute Mehrheit der Mandate, wenn an diesem Sonntag Bundestagswahl wäre.

Mit insgesamt 34 Prozent verharrt Schwarz-Gelb auf dem niedrigsten Wert, den das Institut seit Beginn seiner kontinuierlichen Umfragen für den „Stern“ 1986 für die drei Parteien gemeinsam gemessen hat. Unter 30 Prozent lag die Union im Stern-RTL-Wahltrend zuletzt Anfang 2000 auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre - bei der Bundestagswahl im September 2009 hatte sie 33,8 Prozent der Stimmen erreicht.“

Den Politikaufmacher im „Handelsblatt-Online“ von Dietmar Neuerer finden Sie unter folgendem Link: http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nach-umfrageeinbruch-cdu-mittelstand-greift-merkel-vertrauten-an;2626152

Der politische Prozess kennt ohnehin keine passende Zeit für echtes Sparen. In der Rezession dürfen die Ausgaben des Staates nicht gekappt werden, weil die ausfallende staatliche Nachfrage ansonsten ja die Rezession verschärft. In der konjunkturellen Erholung mahnen die einen, nur ja nicht zu früh mit der Konsolidierung zu beginnen, um das zarte Pflänzchen der wirtschaftlichen Erholung nicht im Keim zu ersticken. Und die anderen nutzen die steigenden Staatseinnahmen ganz gern als Vorwand für den Abschied vom so unpopulären Kurs der Ausgabensenkung.

In Deutschland kollidiert derzeit die Interessenlage der schwarz-gelben Koalition in Berlin, die mit desaströsen Umfragewerten in die Sommerpause ging, mit dem zwingenden Gebot der Haushaltssanierung. Weil die Regierung die Konjunkturerholung nur zu gerne für sich reklamieren will, um endlich mit besseren Arbeitsmarktdaten und steigenden Steuereinnahmen gegen die schwarz-gelbe Malaise zu punkten, ist jetzt nach der Krise Konjunktureuphorie angesagt. Man redet sich die Konjunktur schon fast wieder zu schön, weil Union und FDP sich damit gesundbeten wollen. Dabei wäre Vorsicht angebracht, wenn man die globale Entwicklung nicht aus den Augen verliert. Die USA fallen nach wie vor als Konjunkturlokomotive der Welt aus, und an der chinesischen Ökonomie allein wird die Weltwirtschaft auf Dauer nicht genesen. Vor allem der Export trägt derzeit zur wirtschaftlichen Erholung bei. Und an dessen Nachhaltigkeit lässt sich durchaus zweifeln.

Rund 63 Milliarden Euro an Zinsen bezahlen wir Deutschen im laufenden Jahr für die gesamte verbriefte Staatsschuld von derzeit 1700 Milliarden Euro. Dabei ist dieses riesige Staatsdefizit, das am Jahresende fast 76 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung be-trägt, nur ein Teil der Wahrheit. Denn in den Sozialsystemen stecken implizite Schulden in weit größerem Umfang. Die Rentenversicherung und die Beamtenpensionen, die Kranken- und Pflegeversicherung weisen – gemessen an ihren Leistungsversprechen – implizite Schulden in der Größenordnung von rund 6000 Milliarden Euro auf. Erst die Gesamtschau macht die Dramatik bewusst, dass wir seit Jahrzehnten gnadenlos zu Lasten der kommenden Generationen wirtschaften.

Der Bund gibt heute schon fast jeden fünften Euro an Steuereinnahmen für Schuldzinsen aus. Gesamtstaatlich, also unter Einbezug der Länder- und Kommunalhaushalte, wird jeder achte Euro der Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet. Mehr Handlungsdruck für eine Reduzierung der Staatsausgaben kann es eigentlich gar nicht geben.

Deshalb fordern wir eine Option für eine ‘geordnete Staatsinsolvenz‘ und unterstützen somit die aktuelle Initiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel.  Diese muss in dem Fall greifen, falls etwa Griechenland sich nicht an die mit dem Rettungspakt verbundenen Auflagen hält. Wirkliche Schuldendisziplin lässt sich zudem mit einer Aussetzung von Stimmrechten und Strukturfondszahlungen erreichen. Zudem muss die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank gewahrt bleiben. Wenn diese Punkte erreicht werden, dann ließe sich der EU-Rettungsfonds auch über die bisherige Befristung von drei Jahren ausdehnen.“

Der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper sieht im Aufkauf problematischer Staatsanleihen durch die EZB einen "gravierenden ordnungspolitischen Sündenfall, der nur eine überbrückende Funktion haben darf und die absolute Ausnahme bleiben muss“.

"Wir wissen was der deutsche Mittelstand am Europäischen Binnenmarkt und am Euro hat", sagte Pieper heute in Brüssel. „Damit das so bleibt, muss die Politik die Finger von Geldmengen und Zinshöhen lassen.“

„Die MIT will das von der Bundesregierung bis Oktober 2010 geplante energiepolitische Gesamtkonzept maßgeblich mitgestalten. Mit dem vorliegenden mittelstandsorientierten Energiekonzept beantworten wir die ökologische und als auch wirtschaftliche Zukunftsfrage einer sicheren, bezahlbaren sowie umweltverträglichen Energieversorgung.

Die bisherige Energiepolitik ist ein Flickenteppich aus sich widersprechenden Einzelmaßnahmen. Deshalb brauchen wir eine abgestimmte Energiestrategie, ein umfassendes und nachhaltiges Energiekonzept, dass auf einen breiten Energiemix setzt. Keine Energieart sollte hier aus ideologischen Gründen verteufelt werden – auch nicht die Kernenergie oder fossile Energien. Schließlich stammen 90,9 Prozent unseres Primärenergieverbrauchs aus Öl, Kohle, Erdgas und Kernkraft. Die MIT fordert deshalb eine breite aber technologieoffene Förderung der Forschung. Es ist die Aufgabe der Politik, Ziele vorzugeben aber nicht vorzuschreiben, wie diese Ziele zu erreichen sind.

Die MIT bekennt sich zu den erneuerbaren Energien - aber mit der Einsicht, dass sie im Moment nur Ergänzungsenergien sein können. Insbesondere Photovoltaik und Windkraft leiden darunter, dass sie nicht grundlastfähig und nicht speicherbar sind. Für jede Energieart stellt sich zudem die Frage der Wirtschaftlichkeit. So werden nirgendwo sonst auf der Welt so viele Solaranlagen installiert, wie in Deutschland. Dies ist das Ergebnis der Vergütung von rund 31 Cent je Kilowattstunde Solarstrom nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG). An der Strombörse kostet die gleiche Menge derzeit rund 5 Cent.

Das EGG sichert diese subventionierten Festpreise bis 2030. Nach Berechnungen des Rheinisch Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung summieren sich die Nettokosten aller zwischen 2000 und 2010 installierter Anlagen auf 85 Milliarden Euro. Alleine in diesem Jahr entstehen Kosten von 12 Milliarden Euro. Trotz der gewaltigen Subvention trägt die Sonnenenergie gerade einmal ein Prozent zum Stromverbrauch bei. Die Zeche der stark steigenden Energiekosten zahlt nicht nur die Wirtschaft sondern im Endeffekt jeder einzelne Bürger mit seiner Stromrechnung. Deshalb fordert die MIT den schrittweisen Abbau der Subventionen mit dem Ziel der endgültigen Abschaffung. Da zwei Drittel der Solarzellen inzwischen importiert werden, subventionieren wir zudem wirtschaftliche Konkurrenten wie China und Japan.

Wir sind noch lange Zeit auf fossile Energieträger angewiesen. Darum setzt die MIT auf Energieeffizienz und Ressourcenschonung. Alle Programme müssen sich an der Höhe der Primärenergieeinsparung orientieren.

Die MIT fordert Kernkraftwerke so lange laufen zu lassen, wie sie sicher und wirtschaftlich sind. Wir halten die Option für den Bau neuer Kernkraftwerke offen. Die MIT fordert im Zusammenhang einer Brennelemente-Steuer, dass diese an deutlich längere Laufzeiten gekoppelt wird. Ansonsten würde die Steuer dem Koalitionsvertrag widersprechen. Die Einnahmen sollen zielgerichtet für die Forschung im Energiebereich eingesetzt werd  en und durch sinkende Strompreise an den Verbraucher zurückfließen.“

"Die MIT begrüßt die Eckpunkte der Bundesregierung als ersten Schritt zur Konsolidierung des Bundeshaushalts. Ein jährlicher Konsolidierungsbeitrag von etwa sieben Milliarden Euro stellt allerdings noch keine übermäßige 'Kraftanstrengung' dar. Allein in den Jahren 2005 bis 2010 sind die Ausgaben – vor allem im Sozialbereich – durchschnittlich um 13 Milliarden Euro jährlich gestiegen. Nur die Hälfte davon soll zukünftig wieder eingespart werden.

Wesentliche Treiber der Staatsverschuldung sind und waren die Sozialausgaben, die inzwischen mehr als die Hälfte des Bundesetats ausmachen. Es ist deshalb eine Selbstverständlichkeit, dass der Sozialbereich den deutlichsten Beitrag zur Konsolidierung leisten muss. Tatsächlich sollen hier aber nur rund 2,7 Milliarden Euro jährlich eingespart werden. Es ist deshalb unsinnig zu behaupten, das Paket sei sozial nicht ausgewogen.

Die MIT warnt Regierung und Politik ausdrücklich vor Steuererhöhungen. Statt im Bereich der Wirtschaft die Subventionen zu kürzen, hat die Regierung bereits mit den Eckpunkten Steuer- und Abgabenerhöhungen für bestimmte Branchen beschlossen. Dies ist Gift für den Standort Deutschland. Das strukturelle Defizit des Bundes ist nicht das Ergebnis rückläufiger Steuereinnahmen, sondern beruht auf übermäßigem Ausgabenwachstum. Die Lösung des Problems muss deshalb auf der Ausgabenseite gesucht werden.

Bei der derzeitigen Debatte um eine Erhöhung der Einkommenssteuersätze, wie sie unter anderem vom CDU-Wirtschaftsrat in die Diskussion gebracht wurde, ist viel Populismus im Spiel. Eine Verdoppelung der Steuer für die oberen Einkommensbezieher – die sogenannten Reichensteuer – von drei Prozent auf sechs Prozent würde gerade einmal 610 Millionen Euro bringen.

Der Spitzensteuersatz, dessen Erhöhung ebenso in der Diskussion ist, greift bereits für jährliche Einkommen ab 52.000 Euro. Belastet davon wären vor allem das Handwerk und mittelständische Familienbetriebe, die über 95 Prozent aller Unternehmen ausmachen. Begünstigt wären demgegenüber Kapitalgesellschaften, die nur 30 Prozent Steuern zahlen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes hätte demnach zur Folge, dass die Ungleichbehandlung zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften noch stärker wird."

Dass dringender Handlungsbedarf entsteht, ergibt sich daraus, dass bereits jetzt die Staats-verschuldung jenseits von 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt. Erlaubt sind laut Maastricht-Kriterien gerade einmal 60 Prozent. Wird die Verschuldungsspirale nicht gestoppt, wird die schon jetzt gigantische Summe bis Ende 2013 durch immer neue Kredite bei etwa zwei Billionen Euro liegen. Doch wie dramatisch es wirklich um Deutschland steht, zeigt die ver-deckte, die sogenannte implizite Verschuldung. Wie das Forschungszentrum für Generationen-verträge der Universität Freiburg  jüngst berechnete, fehlen dem Staat rund sieben Billionen Euro, mehr als das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts. Denn die offiziellen Statistiken ver-schweigen, dass für Renten, Pensionen, sowie für Gesundheit und Pflege –  anders als es jeder selbstständige Mittelständler handhaben würde – keine Rückstellungen gemacht werden.

„Aufgrund der Überalterung der Gesellschaft und der sinkenden Geburtenraten verschärft sich diese Finanzierungslücke des Staates und seiner Sozialsysteme in einer sich beschleunigenden Geschwindigkeit. Diese brisante Entwicklung, die einer tickenden fiskalischen Zeitbombe gleicht, verschärft sich durch den Zinseszinseffekt, welcher der Politik langsam aber sicher jeglichen Gestaltungsspielraum nimmt“, erklärt der MIT Vorsitzende Peter Popplow.

In diesem Zusammenhang fordert die MIT Vogelsbergkreis die Bundesregierung zu intelligentem Sparen in der Krise auf. „Gelingt der Regierung jetzt der große Wurf mit einem Dreiklang aus niedrigeren Ausgaben, Anreizen für mehr Wachstum und Beschäftigung sowie  Abbau der Defizite, so ist ein hartes Reformprogramm nicht nur ein Signal zur Stärkung des Euro, sondern zudem ein Konjunkturprogramm für den Mittelstand in Deutschland“, so Popplow.

Die wohl erfolgreichste Norm misst 210 mm x 297 mm – und stammt aus Deutschland. Unter dem Kürzel DIN A4 zog sie global in den Sprachgebrauch ein. Ein Erfolg, auf den der Chef des Deutschen Instituts für Normung (DIN) gern verweist. Doch neuerdings macht sich Torsten Bahke Sorgen. „Die EU will unser Geschäftsmodell ruinieren“, klagt er.

Brüssel plant eine Radikalreform des europäischen Normungswesens. Den Beamten der EU-Kommission geht es dabei vor allem um eines: Macht. Denn bisher können erfolgreiche nationale Normierer wie das DIN weitgehend unabhängig arbeiten.

Laut einem internen Papier möchte die EU die Institute nun an die Leine legen. Die Gesetzesdrechsler in Brüssel spielen mit fünf Optionen, von denen drei das funktionierende Modell des DIN komplett in Frage stellen.

Wichtigster Punkt: Die Normungsinstitute sollen ihre Arbeit gratis abgeben. Für die Kosten müsste dann der Steuerzahler aufkommen. „Steuer-Euros wollen wir aber gar nicht“, schimpft Bahke. Das DIN sei gerade deshalb so erfolgreich, weil es nach privatwirtschaftlichen Gesichtspunkten arbeite.

Die Berliner verkaufen ihre Normen an Unternehmen, die diese benötigen. Die Industrie finanziert auch eigenständig die Entwicklung neuer Standards.

Der CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab sieht in der heutigen Praxis sogar einen Beitrag zum Bürokratieabbau: „Solange Normen kosten, werden nicht zu viele davon geschaffen.“ Bei Kleinunternehmen könne man aber über die Höhe der Preise diskutieren.

Ihr eigentliches Motiv versteckt die EU im Kleingedruckten. Dort ist von einem „zentralisierten Überwachungssystem“ für Standards die Rede. Am Ende des Papiers sogar von einer EU-Agentur – wohl mit vielen neuen Beamten.

Die Folgen könnten über Europa hinausreichen. In einem Brief warnt Rob Steele, Generalsekretär der internationalen Standardisierungsorganisation ISO: Gratisnormen „verstoßen klar gegen unsere Vereinbarungen zu Urheber- und Nutzungsrechten“. Das DIN fürchtet im Extremfall sogar einen Ausschluss aus dem ISO-Gremium.

Die EU-Kommission hält die Aufregung für übertrieben. „Es liegt ja noch gar kein Vorschlag vor“, wiegelt ein Beamter ab. Was Brüssel am Ende wirklich präsentiert, soll sich im Mai entscheiden.

Der 34-Jährige war zuletzt als freier Journalist tätig und arbeitete unter anderem für Spiegel-Online, Stern.de, BILD-Hamburg und Bundestag.de. Sein handwerkliches Rüstzeug erwarb sich Christopher J. Peter als Volontär und anschließend als Redakteur für die Landespolitik bei der Hamburger Morgenpost.

Nach seinem Abitur studierte der Diplompolitologe in seinem Geburtsort Hamburg Politik- und Geschichtswissenschaften. Parallel zum Studium schärfte Christopher J. Peter sein Profil durch Hospitanzen und anschließende freie Mitarbeit bei WELT, FOCUS und BILD-Hamburg.

Der Absolvent der Journalistischen Nachwuchsförderung der Konrad-Adenauer-Stiftung sammelte zudem internationale Erfahrungen durch einen eineinhalbjährigen Studienaufenthalt an der American University in Washington D.C., wo er ebenfalls Politikwissenschaft und Journalismus studierte. In dieser Zeit war er zudem für einen US-Senator, beim Radio (Talk Radio News Service) und Fernsehen (America’s Voice) tätig.

Groß-Felda (pd)   Anlässlich der Mitgliederversammlung der MIT Vogelsbergkreis im Gasthaus „Zur Oase“ in Groß-Felda wurde der 57jährige Unternehmer Peter Popplow aus Schotten zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt.
Seine Stellvertreter sind RA. André Schäfer (Homberg) und Dipl Ing. Frank Rispoli (Schotten). Dem weiteren Vorstand gehören als Schatzmeister me. Kurt Schmidt (Alsfeld) und Günther Best (Grebenau) als Schriftführer an. Beisitzer sind Erhard Wiegand (Herbstein), Andreas Rey (Wartenberg), Heinrich Krug (Alsfeld) und MdL Kurt Wiegel (Lauterbach). Der neue Kreisvorstand versteht sich als Sachwalter der Interessen des Mittelstands gegenüber der Politik, soPopplow. Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Mittelständische Unternehmen beschäftigen fast 70 % aller Erwerbstätigen, schaffen 80 % der Ausbildungsplätze und tätigen fast 50 % aller Investitionen. Der Mittelstand ist somit das Rückgrat der Wirtschaft und damit auch unserer Gesellschaft. Die MIT fordert deshalb eine Konzentration der Wirtschaftsförderung auf den Mittelstand, effektive Unterstützung bei Existenzgründungen und Schaffung von Arbeitsplätzen. Die Abschaffung von Mittelstands- und leistungsfeindlichen Gesetzen, ein faires Vergabewesen bei öffentlichen Aufträgen. Mehr wirtschaftlichen Sachverstand in die Parlamente. Die Einführung eines vereinfachten Steuersystems, Bürokratieabbau, eine mittelstandsfreundliche Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen, insbesondere bei Einzelgewerken und die strikte Einhaltung des Vergaberechts. Die Stärkung einer zukunftsorientierten Land- und Forstwirtschaft sowie der gesamten Wirtschaft im ländlichen Raum. Mehr Qualität in der schulischen Ausbildung, eine Stärkung des Leistungsprinzips und eine praxisgerechte Ausrichtung der Lehrinhalte auf das spätere Berufsleben. Die Erhaltung und Stärkung der "dualen Berufsausbildung" als Verbindung von praktischem Lernen im Betrieb und schulischer Ausbildung. Der Vorsitzende gab seiner Freude Ausdruck über die gute Beteiligung der Mitglieder an der Vorstandswahl.

Ein Rückblick auf das vergangene Jahr folgte. Die MIT Vogelsbergkreis hatte 2009 einige Firmenbesuche durchgeführt, an der auch Mitglieder des jeweiligen CDU Stadtverbands und der CDA Arbeitnehmervertretung teilnahmen. Neben vielen interessanten Eindrücke bei den besuchten Firmen wurden vor allem die Probleme der Vogelsberger Mittelständler deutlich wie Fachkräftemangel, z.T. hohe Gewerbesteuersätze, Finanzierungsprobleme, Standortnachteile, Überregulierung durch die Behörden und die Auswirkungen der aktuellen Wirtschaftskrise. Des weiteren fand eine Veranstaltung mit dem MIT Bundesvorstandsmitglied Oswald Metzger in Romrod statt. Für das Jahr 2010 ist die Teilnahme am Hessentag 2010 gemeinsam mit der MIT-Hessen geplant sowie Veranstaltungen zu den Themen Gesundheitsversorgung im Vogelsberg, Wirtschaftsförderung und Mittelstandsfinanzierung sowie weitere Firmenbesuche im Vogelsbergkreis.

Neben aktiver Mitgliederwerbung in Verbindung mit der MIT Hessen wird eine neue Website für die MIT Vogelsbergkreis erstellt. Der Vorsitzende Popplow ist als Mitglied im MIT Landesvorstand tätig und gleichzeitig mit den Kollegen Rey, Rispoli und Wiegel im MIT Bezirksvorstand Osthessen vertreten. Diese Vernetzung schafft die Möglichkeit für eine erfolgreiche Arbeit und die Umsetzung der wichtigen Leitthemen der MIT Vogelsbergkreis:

1. Ausarbeitung eines Konzeptes zur Wirtschaftsförderung im Vogelsbergkreis. Stärkung von Mittelstand, Handwerk und Handel durch aktive Maßnahmen wie Wirtschaftsnetzwerke, Lotsensysteme u. Wirtschaftskataster auf Kreisebene mit Anbindung der Städte u. Gemeinden sowie aller relevanten wirtschaftlichen Gruppierungen wie IHK, HWK, Innungen, Verbände, Vogelsberg Consult usw.. Direkte Ansprache von externen interessierten Firmen und Werben für den Standort Vogelsbergkreis sollte aktiv betrieben werden. Für alle Fragen wie Gewerbegebiete, Förderungen, Möglichkeiten, Auflagen usw. sowie Anlaufstelle für Bestandsfirmen zur Unterstützung in allen Fragen bis hin zur Nachfolgeregelungen im Handwerk soll die Wirtschaftsförderung Vogelsberg zur Verfügung stehen..
2. Positionierung der MIT zur zukünftigen Medizinischen Versorgung des Vogelsbergkreises durch Vernetzung der Leistungserbringer innerhalb und außerhalb des Kreisgebietes unter Einbeziehung aller möglichen Medizinischen Einrichtungen und Dienstleistungsunternehmen in diesem Bereich.
3. Positionierung der MIT zum Thema Energie und Umwelt für eine vernünftige und ideologiefreie Anwendung Erneuerbarer Energien unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Umwelt für den Vogelsbergkreis in Anlehnung an das neue Hessische Energie- Forum 2020.

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Er plädierte besonders für ein Stärken der Marktwirtschaft und punktete besonders, wenn er das konservative Grundgefühl ansprach, so mit dem Credo: "Leistung muss sich für arbeitende Menschen auszahlen, deshalb runter mit Sozialabgaben". Aber er differenzierte und warb dafür, nicht jede gute Idee der politischen Konkurrenz »gleich in die Tonne zu treten«. Umrahmt wurde sein Auftritt von Wahlkampftönen der regionalen CDU, die nicht dieses differenzierte Bild spiegelten.

Bei der Veranstaltung am Mittwoch im Bürgerhaus Romrod zeigte sich aber auch, wie breit das Meinungsspektrum in der Volkspartei CDU ist. So wandte sich Bundestagskandidat Dr. Helge Braun vehement gegen die Hartz-IV-Gesetze von Rot-grün, Metzger hingegen fand das Konzept durchaus richtig, nur bei der Ausgestaltung müsse man nachbessern. Es müsse gesichert werden, dass Beschäftigte im Niedriglohnbereich mehr verdienen als sie durch staatliche Leistungen auch ohne Arbeit bekommen würden. Da war ihm der Applaus der gut 100 Besucher sicher.

Vor dem mittelstandorientierten Publikum betonte der schwäbische Landtagsabgeordnete, weshalb der Staat den Mittelstand nicht überlasten darf. Alle Leistungen des Staates würden von Betrieben und Beschäftigten erwirtschaftet, da seien kleine und mittlere Unternehmen besonders wichtig. Kritisch war er gegenüber der systemwichtigen Rolle großer Firmen. Wenn ein Unternehmen zu groß sei, um in Insolvenz gehen zu können, wie man es gegenwärtig im Bankensektor sehe, dann sei das Unternehmen zu groß für die hiesige Wirtschaft und müsse verkleinert werden. Sonst sei der Staat, also letztendlich der Steuerzahler, immer »der Ausputzer«.

Metzger vermisste klare Worte der Spitzenpolitiker mit Blick auf die »gigantische Verschuldungsorgie«, was gerade bei konservativen Wählern zu einem »komischen Bauchgefühl« führe. Ein Zeichen der Zeit sei der Aufstieg der kleineren Parteien, die sich auf ihre Klientel konzentrieren, aber nicht den Blick für die ganze Gesellschaft haben. Differenziert fiel seine Analyse der Hartz IV-Gesetzgebung aus. Wichtig ist ihm, dass Beschäftigte im Niedriglohnbereich mehr mit ihrer Arbeit verdienen sollten, als sie durch staatliche Hilfen bekommen. Ein Beispiel: Um auf das Niveau der staatlichen Zuwendungen zu kommen, müsse ein Arbeitnehmer erst einmal zehn Euro brutto verdienen. Die Klage einer Arbeitslosengeldbezieherin über eine kalte Wohnung fand er »schräg«, weil diese ihre Warmmiete durch den Staat finanziert bekommt. Dennoch warb er für gute Sozialleistungen, damit Kinder aus kaputten Familien eine Chance haben, den Aufstieg aus eigener Kraft zu leisten - das gehe am ehesten in Ganztagsschulen.

Er warb für ein Steuersystem mit geringeren Sätzen, aber breiterer Grundlage, so sollten Kapitaleinkünfte mit erfasst werden. Es sei nicht nachvollziehbar, dass Arbeitseinkommen höher besteuert wird als das Einkommen, das durch Zinseinkünfte hereinkommt.

Am Beispiel des Gesundheitsbereichs kam er zurück auf einen Kernpunkt: der Bürger dürfe nicht die eigene Verantwortung für die Gesellschaft aus den Augen verlieren. So könne man durchaus eine Gesundheitsprämie (bekannter als "Kopfpauschale"), die für alle gleich ist, festlegen. Damit die Menschen aber einen Anreiz zum Sparen bekommen, solle jeder Rechnungen über Arztbesuche bekommen und einen Eigenanteil entrichten.

»Wir dürfen den Staat nicht überfordern - uns selbst aber auch nicht«, so könne man nicht bessere Straßen und hochwertigere Bildung fordern, dann aber über hohe Steuern klagen. Ziel von Politik müsse sein, »dass die Leistungsfreude erhalten bleibt«. Da sei die hohe Last bei den Sozialabgaben ein Problem, die aber wiederum aus einem hohen Anspruchsdenken resultiere. Einen kleine Exkurs hatte er für die Große Koalition in Berlin übrig: Bisher habe die CDU versucht, »das Soziale nicht der SPD zu überlassen«. Wenn nun aber nach der Bundestagswahl am Sonntag wieder eine Koalition von CDU und SPD komme, werde die SPD »eine Linksregierung vorbereiten«. Die Koalition werde nach zwei, drei Jahren aus nichtigem Anlass brechen. Überhaupt sei die politische Kaste zu weit vom einfachen Volk entfernt, für ihn sei es ein »tolles Erlebnis« gewesen, als er im Wahlkampf an die 5000 Menschen an den Haustüren aufgesucht hat. Beim "Klinkenputzen" hat er mitbekommen, wie sehr die großen politischen Themen "en Menschen am Hintern vorbeigehen".

Auf Nachfrage meinte er zur Finanzkrise, dass Renditen auf Geldanlagen von über zehn Prozent unrealistisch seien. Das funktioniere nur, wenn die Geldanlage keine Bindung an real produzierte Güter habe. Eine solche Blase werde unweigerlich platzen. Im Wahlkampf vermisste er klare Worte, weil es eigentlich Zeit sei zu bremsen und Leistungen einzuschränken. »Aus Angst vor dem Wähler redet keiner Tacheles.«

Zum Auftakt hatte Frank Rispolli (MIT) dafür geworben, den CDU-Kandidaten Dr. Helge Braun zu wählen. Gerd Robanus (MIT) erinnerte daran, dass die MIT vor über 50 Jahren als Interessenvertretung kleiner und mittlerer Unternehmer in der CDU gegründet wurde. Dr. Helge Braun sagte, die soziale Marktwirtschaft stehe am Sonntag zur Wahl, die SPD wolle hingegen den "demokratischen Sozialismus"- da war es nur ein kleiner Schwenk zur sozialistischen Wirtschaft der alten DDR. Er warnte davor, die Steuern zu erhöhen, wie es SPD, Grüne und Linke wollen, das würge den Aufschwung ab. Die CDU wolle alle zukunftsträchtigen Bereiche voranbringen, SPD und Grüne nur die regenerativen Energien, das sei zu wenig. Er stimmte mit Metzger überein, dass die Zukunft schwierig wird. Im Unterschied zu Metzger ist Dr. Braun gegen flächendeckende Ganztagsschulen, die Erziehung müsse in den Familien geschehen.

Es sei bedauerlich, dass die Politik bisher keine Einigung zur Wiedereinführung der Pendlerpauschale erzielt hat. Man will die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes im Herbst abwarten. „Eine Entlastung für unsere Arbeitnehmer und den Mittelstand auch hier im Vogelsbergkreis ist aber angesichts der steigenden Benzinpreise sofort erforderlich. Noch dazu, weil eine Hauptlast des Benzinpreises in dem hohen Steueranteil von bis zu 60 Prozent liegt“, so Peter Popplow.

Grundsätzlich sollte sich die Politik nach Ansicht des MIT- Vogelsbergkreis ihr Handeln nicht von Gerichtsentscheidungen diktieren lassen. „Wir müssen nicht erst warten, bis das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung für verfassungswidrig erklärt. Stattdessen sollten die Bürger durch die sofortige Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer schnellstmöglich von den Energiekosten entlastet und am Aufschwung beteiligt werden. In Zeiten, in denen man Gefahr läuft, dass immer größere Teile der arbeitenden Bevölkerung und des Mittelstandes in eine armutsgefährdete Schicht heruntergezogen werden, muss die Politik Prioritäten setzen. Man darf sich nicht allein auf die Haushaltskonsolidierung zurückziehen“, sagt Peter Popplow. Zudem seien nur in vier der 27 EU-Staaten die Fahrtkosten zur Arbeit nicht steuerlich abziehbar, nämlich in Tschechien, Griechenland, Großbritannien und Irland. In allen anderen EU-Ländern ist ein steuerlicher Abzug möglich, daran sollte sich nach Auffassung der MIT- Vogelsbergkreis auch Deutschland orientieren.

Auf Grund von Steuererhöhungen und der guten Konjunktur konnte der Staat in den letzten Jahren erhebliche Mehreinnahmen verzeichnen. Doch ein großer Teil ist nicht zur Konsolidierung des Haushaltes sondern für den Ausbau von Sozialleistungen ausgegeben worden. „Von 100 Euro Steuereinnahmen werden in Deutschland zur Zeit etwa 70 Euro für Sozialleistungen ausgegeben. Der Bundeshaushalt hat immer noch ein strukturelles Defizit vorzuweisen. Die Konsolidierungspolitik darf sich nicht nur auf die Einnahmeseite, sondern vor allem auf Einsparungen auf der Ausgabenseite fokussieren“, erklärt Peter Popplow. Steuerentlastungen seien im Rahmen einer solchen Politik möglich.

Stabilitaet und Wohlstand