Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung

Haushaltskonsolidierung und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft müssen Vorrang erhalten

 
Den Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung kommentiert Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT):

„Die deutsche Wirtschaft befindet sich in einer guten Lage, der Scheitelpunkt des Wachstumspfades ist aber überschritten und im laufenden Jahr wird es nur noch ein moderates Wachstum geben.  Daraus muss die Bundesregierung die richtigen fiskal- und wirtschaftspolitischen Schlüsse ziehen.

Es darf kein Zweifel aufkommen, dass die Haushaltskonsolidierung mit Vorrang betrieben werden muss. Die sprudelnden Steuereinnahmen müssen zur Schuldentilgung verwendet werden und dürfen nicht zu zusätzlichen Ausgaben führen. Dies gilt insbesondere für konsumtive Ausgaben, wie z.B. das Betreuungsgeld, eine Mindestrente oder zusätzliche Pflegeleistungen. Angesichts der strukturellen Löcher in den öffentlichen Haushalten gibt es für zusätzliche Sozialleistungen keinen Raum.

Um das von der Bundesregierung für 2012 geplante Beschäftigungsziel nicht zu gefährden, muss vor allem die Beschäftigungsdynamik der mittelständischen Wirtschaft erhalten bleiben. Insbesondere dürfen die mit den Hartz-Reformen eingeführten Instrumente der Zeitarbeit und der Befristung nicht angetastet werden. Starre Arbeitsmärkte vermindern die Arbeitsproduktivität und damit die Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem muss verhindert werden, dass unternehmerische Tätigkeiten durch bürokratische Hemmnisse weiter eingeschränkt werden.“

Pressemitteilung MIT

18.01.2012

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