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Ja zu verschärftem Stabilitätspakt, Nein zu europäischem Zentralismus
Die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT) bewertet den am Montag vom CDU-Bundesvorstand beschlossenen Antrag „Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland“ als Schritt in die richtige Richtung. Der Antrag an den 24. Parteitag der CDU Deutschlands sieht neben der Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes auch eine Stärkung des Haftungsprinzips vor. Weitere Schritte zu einem stärker zentralistisch geprägten Europa lehnt die MIT hingegen ab. Dazu erklärt Dr. Josef Schlarmann, Bundesvorsitzender der MIT:
„Der vom CDU-Bundesvorstand beschlossene europapolitische Antrag wird von der MIT in weiten Teilen positiv beurteilt. Die Stoßrichtung stimmt. Insbesondere das Bestreben, den Stabilitäts- und Wachstumspakt zu verschärfen, wird vom CDU-Wirtschaftsflügel unterstützt.
Die MIT teilt die Auffassung, dass jahrelange Haushaltsdefizite und eine übermäßige Verschuldung Hauptursachen der gegenwärtigen Krise sind. Krisenstaaten haben massiv über ihre Verhältnisse gelebt und überfällige Reformen nicht konsequent in Angriff genommen. Es ist dringend notwendig, dass die Länder ihre Verschuldung reduzieren, die Haushalte sanieren und ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern.
Für die Sanierung der Schuldenländer kommt es entscheidend auf die Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes an. Verstöße müssen automatisch ohne „politische Rabatte“ geahndet werden. Die MIT begrüßt auch die Einführung von Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in allen Euro-Staaten, und befürwortet den Vorstoß, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Zukunft die Einhaltung der Stabilitätskriterien überwachen soll. Ebenso unterstützt die MIT die Forderung nach einem geordneten Verfahren zur planmäßigen Entschuldung von Krisenländern. Zusätzlich fordert die MIT aber die Möglichkeit, dass Länder die Euro-Zone unter Beibehaltung ihrer EU-Mitgliedschaft verlassen, wenn sie nicht gewillt oder dauerhaft nicht in der Lage sind, die für die Euro-Zone vereinbarten Regeln und Verpflichtungen zu erfüllen.
Die MIT begrüßt weiterhin, dass jeder Staat für seine Schulden selbst haften und einstehen muss. Die durch die Rettungsschirme faktisch außer Kraft gesetzten Prinzipien von Haftung und Eigenverantwortung müssen deutlich gestärkt werden. Die explizite Ablehnung eines automatischen Finanzausgleiches ist eine grundsätzliche Forderung der MIT, die sich im CDU-Antrag wiederfindet. Eine europäische Transferunion wird seitens der MIT entschieden abgelehnt, da diese massive Anreize zur Fortsetzung des Schuldenkurses setzt. Die Vergemeinschaftung von Schulden, z.B. in Form von Eurobonds, hat nichts mit Solidarität zu tun. Nicht die Fiskalunion ist die Lösung, sondern die Schärfung des Stabilitätspaktes und des vertraglichen Ausschlusses der gegenseitigen Haftung („no bail out“).
Die MIT teilt das im Antrag des CDU-Vorstands formulierte Anliegen, konsequent für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) einzutreten. Die EZB ist nicht der Finanzier überschuldeter Staaten. Daher ist der Aufkauf von Staatspapieren durch die EZB sofort einzustellen und darf auch nicht als ‚letztes Mittel‘ - wie im CDU-Antrag formuliert - zugelassen werden.
Der im europapolitischen Antrag des CDU-Bundesvorstands befürwortete dauerhafte Europäische Stabilitätsmechanimus (ESM) wird in seiner derzeit geplanten Form von der MIT abgelehnt. Vielmehr fordert die MIT, dass der Rettungsschirm auf drei Jahre begrenzt wird und für jede weitere Verlängerung die nationalen Parlamente ihre Zustimmung geben müssen. Der ESM darf kein Endlosinstrument für die Finanzierung überschuldeter Staaten werden. Deshalb ist auch die vorgesehene Option zum Ankauf von Staatsanleihen auf dem Primärmarkt aus den Handlungsoptionen des ESM herauszunehmen.
Die MIT bekennt sich zum Prinzip der Subsidarität und warnt vor der weiteren ‚Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene‘, wie es der Antrag des CDU-Bundesvorstands vorsieht. Die Schuldenkrise wird man nicht mit mehr Europa in Form von Zentralisierung und Bürokratisierung lösen können. Es kommt vielmehr darauf an, die Krisenländer zu solider Haushaltsführung und Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit zu veranlassen. Die hierfür geeignete Methode ist die Verschärfung der europäischen Stabilitätsregeln, der Wiederinkraftsetzung des Haftungsprinzips und einer unabhängigen EZB. Dies durch ein zentralistisches Diktat aus Brüssel ersetzen zu wollen, ist der falsche Weg.“
26.10.2011
